taz.de -- Kampf gegen Islamisten in Mali: Die deutsche Hopplahopp-Hilfe

Die Bundesregierung bietet für den Mali-Einsatz logistische Unterstützung an. Mehr kommt derzeit aber nicht infrage.

BERLIN taz | Lufttransport und Medizin sind die Arten von Unterstützung, die Deutschland für den französischen Einsatz in Mali zunächst leisten will.

Zwar hatten die EU-Außenminister erst im Dezember die Grundlinien einer Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Land beschlossen. Diese sollte, so die nur wenige Wochen alte Planung, die kleine und schwache Armee Malis befähigen, den mit libyschen Waffen kämpfenden Islamisten im Norden entgegenzutreten. Alles Weitere sollte dann die UN-Mission der westafrikanischen Ecowas-Staaten übernehmen – ab, nun ja, ab September 2013.

Doch die Islamisten waren offenbar zu schnell für die Mühlen von EU und Ecowas. Die flinke Zustimmung und Hilfezusagen der Bundesregierung an das seit Freitag in Mali kämpfende Frankreich bestätigen nun, dass die Regierung den schönen Plan „Ein paar Dutzend EU-Ausbilder reichen“ nie für besonders tauglich hielt. Nur möchte sie eben auch nicht die Verantwortung für Mali übernehmen.

„Jenseits militärischer Kampfhandlungen“ würden daher medizinische, humanitäre und logistische Maßnahmen erwogen, erklärte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Montag. Hierbei geht es offenbar vor allem um den Transport von französischen oder afrikanischen Truppen durch Transall-Flugzeuge. In Übereinstimmung mit sämtlichen Regierungspolitikern sagte Kanzlerinnensprecher Steffen Seibert: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage für deutsche Soldaten.“

Die Ausbildungsmission der EU, zu der auch etwa 80 Bundeswehrsoldaten stoßen sollen, umfasst allerdings auch eine „Selbstschutzkomponente“. Die Ausbilder werden also auch schießen, wenn sie beschossen werden. Angesichts der Dramatik der Ereignisse erscheint dies nicht mehr unrealistisch.

Grüne kritisieren Herumgedruckse

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour, der jüngst aus Mali zurückkehrte, erklärte am Samstag im Deutschlandfunk, er verstehe das Herumgedruckse der Bundesregierung in dieser Angelegenheit gar nicht – vor Ort zeige einem die malische Armee doch schon den Platz für die Bundeswehr-Container. „Alle erwarten, dass die Deutschen kommen, und die Deutschen haben dem zugestimmt – also ist es höchste Zeit, dass de Maizière und Westerwelle endlich mal die Karten auf den Tisch legen“, sagte Nouripour.

Doch problematisierten Regierungssprecher am Montag auch, dass bei der Ausbildungsmission auch noch unklar sei, für wen man eigentlich ausbilde, ungern jedenfalls für „den falschen Empfänger“. Man spielte damit darauf an, dass Mali seit dem Militärputsch im März 2012 keine gewählte Regierung hat.

Je mehr sich die Situation in Mali zuspitzt, desto mehr dürfte es für die Regierung politisch notwendig werden, sich für jeglichen Mali-Einsatz ein Bundestagsmandat zu besorgen – zumal SPD und mehrere Grüne bereits ihre Bereitschaft signalisieren, mitzumachen.

Bundestag muss wohl zustimmen

Das Bundesverfassungsgericht verlangt für Auslandseinsätze der Bundeswehr eine gemeinsame Mission mit EU oder Nato und ein Bundestagsmandat. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005 liegt ein „Einsatz“ der Bundeswehr aber erst vor, wenn Soldaten „in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind“ oder dies zu erwarten ist.

Das Bundesverfassungsgericht verlangte 2008 allerdings, im Zweifel den Bundestag zu befragen, auch bei arbeitsteiliger Beteiligung an Kampfhandlungen. Danach müsste der Bundestag wohl zustimmen, bevor die Bundeswehr französische Soldaten an die Front transportiert.

Um lediglich Sanitäter oder Militärausbilder nach Mali zu schicken, wäre dies allerdings nicht notwendig.

14 Jan 2013

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