taz.de -- Kampfeinsatz in Mali: Keine Truppen der UN
Der UN sendet Militärausbilder früher nach Mali als geplant. Afrikanische und europäische Länder sowie die USA unterstützen den französischen Militäreinsatz aktiv.
BAMAKO/HAMBURG/BERLIN/BRÜSSEL dapd/dpa/afp | Die Europäische Union will sich auch nach dem militärischen Eingreifen Frankreichs in Mali nicht an einem Kampfeinsatz in dem Krisenstaat beteiligen. Die EU halte an ihren Plänen für eine Ausbildungsmission für die malische Armee fest, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel.
Die Pläne sollten nicht geändert werden, ein EU-Kampfeinsatz sei ausgeschlossen. Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr eine Ausbildungsmission für die malische Armee beschlossen, aufgrund der sich zuspitzenden Lage in dem westafrikanischen Land sollen die Planungen dafür nun beschleunigt werden.
Der Einsatz könne wahrscheinlich „in der zweiten Februarhälfte oder Anfang März“ beginnen, sagte der Ashton-Sprecher. „Die Trainingsmission hat immer noch Sinn. Es ist jetzt sogar noch drängender, unseren Einsatz zu beginnen.“ Die EU will rund 250 Ausbilder entsenden.
Kampfflieger griffen die Aufständischen am Sonntag in der Stadt Gao an. Das französische Verteidigungsministerium teilte mit, die Flugzeuge hätten in der Nähe der Bezirkshauptstadt zahlreiche Ziele identifiziert und zerstört, darunter den Flughafen sowie von den Aufständischen genutzte Ausbildungszentren und Lagerhäuser. Zugleich räumten Militärvertreter ein, die [1][Rebellenkämpfer seien besser ausgerüstet] und trainiert als erwartet.
Die Islamisten verfügen vor allem über Waffen aus dem Arsenal des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi und über erbeutete Ausrüstung der malischen Streitkräfte. Ein Befehlshaber der Rebellen in Goa bestätigte die Angriffe und warnte, sie hätten keinen Effekt, da seine Einheiten ständig in Bewegung seien. Die Kampflust der Islamisten sei durch den Beschuss noch gestärkt worden, sagte er.
[2][Mehr als 400 französische Soldaten] sind laut Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bereits nach Mali verlegt worden, um Regierungstruppen im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen. Außenminister Laurent Fabius sagte, die Offensive der Islamisten sei gestoppt worden. „Es ist uns gelungen, die Terroristen abzublocken“, sagte Fabius.
Die Unterstützung der anderen
Großbritannien will den Franzosen logistisch beistehen. Die Regierung in London werde zwei große Transportflugzeuge in die Region schicken, sagte Afrika-Minister Mark Simmonds dem Sender Sky News. Möglicherweise würden sich die Briten auch in europäischer Zusammenarbeit an der Ausbildung der malischen Streitkräfte beteiligen, sagte Simmonds. Eigene Kampftruppen will das Land aber nicht entsenden.
Die afrikanischen Nachbarn Niger, Burkina Faso, Senegal und Nigeria stimmten zudem der Entsendung von Soldaten zu. Am Sonntag sollten die ersten afrikanischen Truppen, darunter jeweils bis zu 500 Soldaten aus Burkina Faso und Niger, in Mali eintreffen, berichtete das Staatsfernsehen.
Die USA wollen Frankreich ebenfalls beim Transport und bei der Kommunikation unterstützen. Für Deutschland stehe ein Einsatz von Kampftruppen in Mali hingegen nicht zur Debatte, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit.
Aus der Sicht der SPD sollte Deutschland Frankreich beim Militäreinsatz in Mali unterstützen. Der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte am Montag dem Hörfunksender NDR Info, im Falle einer Anfrage sollte die Bundesrepublik ernsthaft etwa über logistische Hilfe debattieren. Es sei falsch – wie Außenminister Westerwelle – reflexhaft alles auszuschließen. Für Frankreich sei dies die Nagelprobe für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Soldatenausbildung möglich
Aus bündnispolitischen Gründen müsse Deutschland deshalb darüber nachdenken, gemeinsam mit Frankreich etwa malische Soldaten auszubilden, schlug Arnold vor. Voraussetzung sei, dass es nicht zu einem Kampfeinsatz komme. Klar sei aber auch, dass niemand deutsche Kampftruppen nach Mali entsenden wolle.
Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali aus. Über eine mögliche Beteiligung Deutschlands an einer Ausbildungsmission sei noch keine Entscheidung gefallen, sagt der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Erste Planungen gebe es aber bereits. Bevor deutsche Ausbilder in das afrikanische Krisenland geschickt werden könnten, benötige man politischen Konsens über das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mali.
Die Gefahr einer Verwicklung solcher Ausbilder in bewaffnete Einsätze schloss der Minister aus. Das zivilmilitärische Konzept sehe vor, dass deutsche Truppen nicht an der bewaffneten Rückeroberung des Nordens beteiligt würden. De Maizière lobte jedoch die Entscheidung Frankreichs, die Offensive der Islamisten im Wüstenstaat militärisch zu stoppen.
Gegebenenfalls will die Bundesregierung auch prüfen, ob sie logistische Unterstützung bieten kann, etwa mit Flugzeugen für die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zum Transport von Truppen. Transportkapazitäten in Afghanistan, im Kosovo und im Grundbetrieb zu Hause seien jedoch gebunden, sagte de Maizière.
Drei Kinder ertrunken
Genaue Opferzahlen der Kämpfe waren zunächst nicht bekannt. Laut dem malischen Staatsfernsehen kamen jedoch in Konna mindestens elf Zivilisten ums Leben. Darunter seien auch drei Kinder gewesen, die sich bei einem Luftangriff in einen Fluss stürzten und ertranken, sagte der Bürgermeister der umkämpften Stadt.
Das westafrikanische Mali war nach einem Putsch im März vergangenen Jahres ins politische Chaos gestürzt. [3][Die islamistische Gruppe Ansar Dine] übernahm die Kontrolle über den Norden des Landes und führte dort das islamische Rechtssystem, die Scharia, ein. In den vergangenen Monaten rückten die Kämpfer immer weiter nach Süden vor. Frankreich hatte daraufhin am Freitag kurzerhand einen Militäreinsatz beschlossen.
Malische Islamisten haben am Montag die Stadt Diabali, 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako, erobert. In die Stadt seien „viele Islamisten“ eingerückt, nachdem sie sich am Morgen einen Schusswechsel mit malischen Regierungssoldaten geliefert hätten, sagte der Kommunalpolitiker, der nicht namentlich genannt werden wollte, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur afp. Die französische Regierung bestätigte die Eroberung der Stadt durch Islamisten.
14 Jan 2013
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