taz.de -- Grüne streiten über Schwarz-Grün: Lagerwahlkampf ist „ein totes Pferd“

Die Grünen sollten sich offen halten, auch mit der Union zu koalieren, findet der bayerische Landeschef Janecek. Mit einem Thesenpapier greift er die Bundesspitze an.

BERLIN taz | Bayerns Grünen-Chef Dieter Janecek hat sich gegen einen Lagerwahlkampf mit der SPD im Bund ausgesprochen. „Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd“, heißt es in einem [1][Thesenpapier], dass Janecek verfasst hat. „Wer sich jetzt in das Zwangsbett der politischen Lager legt, lockt die Wählerinnen und Wähler auf die falsche Fährte.“

Janecek plädierte in dem Papier, das im Internet veröffentlicht wurde, für Offenheit der Grünen gegenüber anderen Parteien, falls es nach der Bundestagswahl nicht für eine rot-grüne Mehrheit reicht. Eine Politik der Eigenständigkeit bedeute, dass Grüne „nicht tatenlos und resigniert zusehen, wenn es nicht dafür langt. Sondern einer möglichen 'großen' Koalition des Beharrens eine kleine Option der Veränderung entgegensetzen würden.“

Janecek gehört zu einem Kreis von Reformern in der Partei, die eine Öffnung zur CDU nicht ausschließen wollen. Sein Thesenpapier ist ein Angriff auf die offizielle Linie der Bundesspitze der Grünen. Sie setzt auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Fraktionschefin Renate Künast hatte nach dem hauchdünnen Sieg für Rot-Grün in Niedersachsen in einem Interview gesagt, das knappe Ergebnis zwinge Kanzlerin Angela Merkel zu einem klaren schwarz-gelben Lagerwahlkampf. „Das macht dann eine Debatte über Schwarz-Grün definitiv überflüssig.“

Genau diese Debatte könnte Janeceks neuer Vorstoß nun eröffnen. Er hatte in der taz bereits vergangene Woche für Offenheit plädiert. Die Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt betonen, auf ein Bündnis mit der SPD zu setzen. Sie haben andere Varianten aber bisher formal nicht ausgeschlossen.

22 Jan 2013

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