taz.de -- Schwarz-grüne Koalitionsoption: Grüne fast für Klarheit
Steffi Lemke kündigt eine „klare Wahlaussage“ für die Bundestagswahl an. Welche, ist noch unklar. An der Basis kursieren Anträge gegen eine Öffnung zur CDU.
BERLIN taz | Eigentlich wollten sich die Grünen auf dem nächsten Parteitag ganz ihrem Wahlprogramm widmen. Doch nun werden die Delegierten einmal mehr ihr Verhältnis zur CDU klären. Und dabei wird es, wie üblich, um semantische Feinheiten gehen.
„Unser Wahlprogramm wird auch eine klare Wahlaussage sein“, kündigte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch an. „Denn unsere Inhalte bestimmen, mit wem wir regieren können und mit wem nicht.“ Mit diesen Sätzen reagierte Lemke auf Forderungen, Schwarz-Grün mit einem Parteitagsbeschluss auszuschließen.
Doch was genau ist eine „klare Wahlaussage“? Lemke folgt der Linie des Bundesvorstands: Themen betonen, die Präferenz für die SPD ebenso, Schwarz-Grün wegen inhaltlicher Differenzen für unvorstellbar erklären – gleichzeitig aber den formalen Ausschluss vermeiden.
Auch die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt fahren diese Strategie. Die Spitzengrünen, die ständig ihre Eigenständigkeit loben, halten die Ausschließeritis früherer Wahlkämpfe für überholt.
Öffnung zur CDU schreckt viele Grüne auf
Die Frage ist nur, ob ihre Partei das genauso sieht. Die wiederholten Plädoyers von Bayerns Landeschef Dieter Janecek für strategische Offenheit – also: zur CDU – haben viele Grüne aufgeschreckt. „Die Grünen brauchen eine klare Linie“, sagt etwa Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend. „Es ist ein strategischer Vorteil, Schwarz-Grün auszuschließen. Ein Beschluss auf einer Bundesdelegiertenkonferenz ist deshalb eine richtige Überlegung.“
Auch Berlins Landeschef Daniel Wesener plädiert für klare Kante. „Ich finde richtig, einen Parteitag oder einen Länderrat über Schwarz-Grün entscheiden zu lassen“, sagt er. „Die Grünen müssen diese Debatte offen führen und konsequent beenden.“ Ständige Diskussionen über Schwarz-Grün seien eine Belastung. „Unsere Wähler wollen Klarheit haben.“
Gesine Agena, die im wichtigen Parteirat sitzt, ist etwas vorsichtiger. „Wenn die Debatte wieder hochkocht, müssen wir uns irgendwann die Frage stellen, ob wir einen Beschluss brauchen.“ In Kreisverbänden kursieren bereits Anträge auf einen Ausschluss von Schwarz-Grün. Der Bundesvorstand, der den Parteitag vom 26. bis zum 28. April in Berlin derzeit vorbereitet, wird sein Bestes geben, um diese doch sehr unterschiedlichen Ideen von Klarheit in eine Formulierung zu gießen.
23 Jan 2013
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