taz.de -- Kommentar Strompreispläne: Altmaiers riskanter Coup

Für Panik ist es zu früh: Über den Bundesrat kann die Opposition zumindest den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen problemlos aufhalten.

Es liegt nahe, die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zu verdammen, wie es Umweltverbände und Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche tun. Schließlich klingt die Festlegung, dass die Ökostrom-Umlage nicht weiter steigen darf, nach einem bösen Anschlag auf die Energiewende, die mit diesem Aufpreis auf den Strompreis, der sogenannten EEG-Umlage, finanziert wird.

Man kann den Plan aber auch ganz anders interpretieren: als einen schlauen Vorstoß, mit dem die Energiewende aus dem anstehenden Bundestagswahlkampf herausgehalten werden soll, ohne dass sich in der Realität viel ändert. Denn faktisch verspricht Peter Altmaier die Lösung eines Problems, das sich derzeit gar nicht stellt: Viele Experten gehen davon aus, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr ohnehin kaum steigen wird. Der große Sprung in diesem Jahr war vor allem ein einmaliger Nachholeffekt; zudem wurde ein hoher Sicherheitsaufschlag eingeplant.

Es ist also damit zu rechnen, dass die von Altmaier angedrohten Maßnahmen zur Kostenbegrenzung gar nicht umgesetzt werden müssen. Dennoch sendet der Umweltminister mit dem Versprechen, dass die Umlage nicht weiter steigt, ein Signal aus – und nimmt der FDP ein zentrales Thema weg, mit dem die Liberalen im Wahlkampf gegen die Union punkten wollten.

Dieser politische Coup hat allerdings eine sehr gefährliche Nebenwirkung. Zu Altmaiers Maßnahmen zur Kostenbegrenzung gehört es nämlich auch, die Vergütung für bestehende Ökostromanlagen nachträglich zu kürzen. Das war bisher aus gutem Grund ein Tabu. Denn unabhängig davon, ob die Kürzung am Ende umgesetzt wird oder nicht: Allein eine solche Forderung kann das Vertrauen in die Investitionssicherheit ernsthaft untergraben – und damit Kredite für neue Anlagen verteuern, wenn nicht sogar unmöglich machen.

Doch auch hier ist es für Panik noch zu früh. Denn über den Bundesrat kann die Opposition zumindest den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen problemlos aufhalten. Und nach der Wahl wird es an der Ökostromförderung ohnehin grundlegendere Änderungen geben müssen – und die sind dann hoffentlich besser durchdacht als die jetzt vorgelegten Vorschläge, die taktisch sinnvoll sein mögen, inhaltlich aber zum Teil gefährliche Schnellschüsse sind.

28 Jan 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Umlage einfrieren! Stromsteuer runter! Privilegien weg! Die Parteien schmieden im Eifer des Gefechts seltsame Bündnisse im Strompreis-Streit.

Mit der Energiewende steigen die Strompreise – da müssen Lösungen her. Allerdings stellt sich die Frage: warum erst jetzt?

Der Umweltminister will die Ökostrom-Umlage kürzen, um den Strompreisanstieg zu dämpfen. Das findet selbst Philipp Rösler unzureichend. Die SPD legt ein eigenes Konzept vor.

Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier zur Deckelung des Strompreises stoßen auf wenig Gegenliebe. Den einen geht das zu weit, den anderen nicht weit genug.

Umweltminister Altmaier will die Erneuerbare-Energie-Umlage begrenzen. Die Opposition fürchtet dadurch einen faktischen Ausbaustopp für Erneuerbare.

Bundesumweltminister Altmaier will die Ökostromumlage für zwei Jahre festschreiben – und so den Strompreis stabilisieren. Das hat Folgen für neue Wind- und Solarparks.

Umweltminister Altmaier trifft Gorleben-Gegner – freundlich im Ton, aber hart in der Sache: Der Salzstock soll auf jeden Fall im Rennen bleiben.

Die Bundesregierung will demnächst Batteriesysteme für heimische Photovoltaik-Anlagen fördern. Kritiker halten das Vorhaben für ein Lobbygeschenk an die Solarindustrie.