taz.de -- Kommentar Altmaiers Stromkonzept: Eine Einigung wäre einfach
Mit der Energiewende steigen die Strompreise – da müssen Lösungen her. Allerdings stellt sich die Frage: warum erst jetzt?
BERLIN taz | Dass Strompreise steigen, ist ein Problem für all diejenigen, die ohnehin kaum Geld für das Nötigste haben, und da ist es zunächst egal, warum die Energie aus der Steckdose immer teurer wird. Insofern ist die Debatte, die Bundesumweltminister Peter Altmaier mit seinem zusammengeschusterten Papier über eine Strompreissicherung losgetreten hat, genau richtig.
Allerdings stellt sich die Frage: warum erst jetzt? Wie kann es sein, dass erst fast zwei Jahre nach dem erneuten Atomausstieg ein Umweltminister ein halbgares Papier auf den Markt wirft, das sich der sozialen Probleme anzunehmen versucht, die mit den ansteigenden Strompreisen einhergehen?
Die Antwort der Opposition ist auch nicht eben ermutigend. Was SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bisher präsentiert hat, ist genauso unausgegoren – Details, wie genau die versprochenen Niedrigverbrauchertarife aussehen sollen, sind bisher noch nicht zu hören gewesen.
Dabei liegen die Antworten längst auf dem Tisch. Nur zwei Beispiele: Derzeit wird die Rentenkasse mit der Stromsteuer subventioniert, was vor zehn Jahren sinnvoll war, heute aber angesichts hoher Energie und niedriger Lohnkosten Blödsinn ist. Also weg damit! Die Ausnahmen bei der Ökostromförderung für die Industrie wollen eigentlich alle beschneiden, außer ein paar Extremisten der FDP, für die jedes Industrieprivileg eine heilige Kuh zu sein scheint.
Wäre kein Wahlkampf, wäre eine Einigung relativ schnell zu haben. So allerdings wird sich die Sache bis nach der Bundestagswahl hinziehen. Insofern ist Altmaiers Idee einer schnellen, unkomplizierten Entlastung für sozial Schwache eigentlich genau richtig – allerdings in Zeiten des Wahlkampfs genauso taktisch motiviert wie derzeit jede Äußerung zur Energiewende.
5 Feb 2013
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