taz.de -- Bürger-Anleihe für Netzausbau: Nicht protestieren, sondern kaufen
Netzbetreiber Tennet will über eine Anleihe Bürger an einem Stromtrassenneubau beteiligen. So sollen die Anwohner das Projekt leichter akzeptieren.
HAMBURG taz | Dort wo es besonders viele von Bürgern finanzierte Windparks gibt, soll es nun auch die erste Stromleitung mit finanzieller Beteiligung von Privatleuten geben: Der Stromnetzbetreiber Tennet hat am Mittwoch angekündigt, Anleihen herauszugeben, mit denen sich Bürger an der geplanten Leitung zwischen Brunsbüttel und Niebüll an der schleswig-holsteinischen Westküste [1][beteiligen] können.
Das Unternehmen zielt dabei besonders auf Kleinanleger in der Region entlang der Trasse zwischen Brunsbüttel und Niebüll: Ab einem Mindestbetrag von 1.000 Euro sollen sie die Wertpapiere kaufen können. Die angekündigte Verzinsung beträgt 4,5 bis 5 Prozent.
„Wir wollen für Akzeptanz werben, damit eines der wichtigsten Projekte für die Energiewende gelingt“, sagt Lex Hartman, Geschäftsführer von Tennet. Deshalb will das Unternehmen Anwohner, die vom Bau der Höchstspannungsleitung betroffen sind, bevorzugt beteiligen. Außerdem sollen möglichst viele Personen die Wertpapiere zeichnen können: Darum sollen Anleger mit kleinen Beträgen den Vorrang erhalten vor Privatpersonen, die eine größere Summe anlegen wollen.
Tennet plant, so bis zu 40 Millionen Euro einzusammeln, mehr als 15 Prozent der gesamten Investitionskosten soll es aber nicht werden. Es wird mit einem Preis von mehreren hundert Millionen Euro gerechnet. Warum gibt es dann eine Begrenzung für die Bürgerbeteiligung? „Das Projekt ist kein Finanzierungsinstrument für die Leitung“, erklärte eine Tennet-Sprecherin. Das sei nicht das Ziel des Unternehmens.
„Bürgerdividende“
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte das Projekt einen „Meilenstein, um die Energiewende im Land zügig umzusetzen“. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wirbt seit einiger Zeit für eine ähnliche Idee, er nennt sie „Bürgerdividende“. Darüber sollen sich Bürger an den Kosten der Investition für den Stromnetzausbau beteiligen können.
Kritik an dem Projekt äußerte der Fraktionschef der Piraten im Kieler Landtag, Patrick Breyer. „Hier entstehen keine Netze in Bürgerhand“, sagte Breyer. Er bemängelt das fehlende Mitspracherecht der Kleinanleger bei Leitungsbau und -betrieb, die in seinen Augen zu geringe Verzinsung und die Beschränkung der Bürgereinlagen. Ein Sprecher des BUND begrüßte das Vorhaben, mahnte aber: „Das darf nicht die Bürgerbeteiligung in der Planungsphase und die Alternativenprüfung ersetzen.“
30 Jan 2013
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