taz.de -- Grüne in Ungarn: Aus eins mach zwei
Die ungarische Partei „Politik kann anders sein“ spaltet sich. Nun gibt es Fundis und Realos. Und die Hoffnung, dass alles besser wird.
WIEN taz | Ungarn hat jetzt zwei grüne Parteien. Am vergangenen Wochenende spaltete sich die parteiinterne Strömung „Dialog für Ungarn“ von der LMP (Politik kann anders sein) ab. Acht von 15 Parlamentsabgeordneten, an der Spitze Exfraktionschef Benedek Jávor, werden voraussichtlich eine eigene Fraktion bilden. Ein Gründungskongress steht bevor.
Ursache der Spaltung war die von Exparteichef András Schiffer vorgegebene Allianzpolitik der LMP. Die strikte Verweigerung jeder Zusammenarbeit mit der ehemaligen (sozialdemokratischen) Regierungspartei MSZP hatte die Opposition geschwächt und bei den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober selbst Gemeinden mit linker Mehrheit an Viktor Orbáns Fidesz fallen lassen. Weniger Berührungsängste zeigte Schiffer gegenüber der rechtsextremen Jobbik: „Um die Regierung nach den nächsten Wahlen abzulösen, würde ich sogar mit dem Teufel paktieren.“
Benedek Jávor, der auch einen großen Teil der LMP-Basis auf seiner Seite weiß, tritt hingegen für einen Beitritt zur Oppositionsplattform „Gemeinsam 2014!“ ein. Die von Expremier Gordon Bajnai angeführte Mitte-links-Allianz vereinigt die drei Bewegungen Milla, Heimat und Fortschritt und Szolidaritás. Auch ihr Ziel ist die Ablösung von Premier Orbán bei den Parlamentswahlen 2014. Zielgruppe sind auch frustrierte Fidesz-Wähler und die wachsende Gruppe der Nichtwähler.
Der designierte Parteichef Jávor sieht Ungarn in einer tiefen Krise, auf die auch die Oppositionskräfte eine passende Antwort schuldig blieben. Er glaubt aber, dass die „Lähmung“ der Opposition überwunden werden könne. Seine Parteigründung sieht er als Beitrag dazu. Der Parteispaltung war eine lange Diskussion vorausgegangen, die die unvereinbaren Positionen zementierte. Die LMP fordert, dass die abtrünnigen Abgeordneten ihre Parlamentssitze räumen. Kommentatoren in den ungarischen Medien sehen eher eine Stärkung der Opposition.
Anmerkung der Redaktion: Die Parlamentswahlen in Ungarn sind bereits 2014 und nicht, wie in einer ersten Version dieses Textes stand, 2015. Wir bitten um Entschuldigung.
6 Feb 2013
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