taz.de -- Abgeschobene Kurden-Familie: Noch kein Visum erteilt

Längst sollte die abgeschobene kurdische Familie Salame wieder in Niedersachsen sein. Doch die Behörden verzögern ihre Einreise.

HILDESHEIM taz | Das Drama um die vor acht Jahren in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame und ihre Familie ist noch nicht ausgestanden. Zwar hatte der Niedersächsische Landtag im Dezember mit einer All-Parteien-Entschließung den Weg für eine Rückkehr der Kurdin und ihrer beiden jüngsten Kinder nach Deutschland frei gemacht. Doch ihre Einreise verzögert sich.

Unterstützer der Familie machen dafür vor allem die noch amtierende Landesregierung in Hannover verantwortlich. Weder Ministerpräsident David McAllister noch Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) hätten „auf den Tisch gehauen“, um die Entschließung des Landtags umzusetzen, kritisiert die Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Rübke.

Nach dem Parlamentsbeschluss sollte zunächst Salames älteste Tochter Amina, die mit einer weiteren Schwester bei Vater Ahmed Siala im Kreis Hildesheim lebt, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Anschließend könne Gazale Salame ein Visum beantragen – nur eine Formalität, so schien es. Der Kreis Hildesheim hat die Aufenthaltsgenehmigung für Amina inzwischen erteilt. Doch bei der Visumserteilung hakt es.

Das Innenministerium in Hannover und das Außenministerium in Berlin schöben sich gegenseitig die Verantwortung zu, kritisiert Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. „Wir fühlen uns hintergangen und reingelegt, wir sind fassungslos.“ Während Schünemann nach Angaben des Unterstützerkreises die Erteilung eines Besuchervisums für Salame vorgeschlagen hat, empfiehlt das Auswärtige Amt eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen.

Schünemann stehe telefonisch und schriftlich mit dem Außenministerium in Kontakt, teilte das Innenministerium in Hannover auf Anfrage mit. „Wir hatten nicht mehr damit gerechnet, dass es nach dem Landtagsbeschluss überhaupt noch Verzögerungen geben kann“, sagt Weber. Die Unterstützer hoffen nun, dass die künftige Landesregierung den Fall in wenigen Wochen lösen kann.

Eine Wohnung für die Familie in Hildesheim ist längst gemietet und renoviert, Möbel sind angeschafft. Gerjet und Luise Harms vom Unterstützerkreis haben Gazale Saleme vor Monaten im türkischen Izmir besucht. „Sie ist am Ende ihrer Kräfte“, berichten die Eheleute. „Sie hat nur geweint, und ihre beiden Kinder saßen wie verscheuchte Hühnchen im Raum.“

8 Feb 2013

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