taz.de -- Demonstrationen in Dresden: Entspannter, aber noch nicht nazifrei

Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens könnte sich am Mittwoch der Erfolg der Neonazigegner fortsetzen. Für eine Entwarnung ist es zu früh.

DRESDEN taz | Am Gedenktag an die Bombardierung Dresdens 1945 wird trotz des erneuten Aufmarsches eines rechten „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ an diesem Mittwoch mit einem ähnlich gewaltfreien Verlauf wie 2012 gerechnet. „Wir gehen von einem deutlich entspannteren Einsatz in diesem Jahr aus“, erklärte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll.

Der Polizeipräsident wird selber als Einsatzleiter für etwa 3.500 Bereitschaftspolizisten aus mehreren Bundesländern fungieren. Man rechne mit etwa 800 bis 1.200 Neonazis, sagte Kroll und verwies zugleich auf die Unsicherheit der Prognose. Der Mobilisierungsgrad unter den Rechtsextremen sei zwar rückläufig, aber stets unberechenbar.

Zur Entwarnung besteht aber kein Anlass, auch wenn die Attraktivität des Dresdner Marsches gesunken ist. „Teilnahme ist Ehrensache“ schreibt NPD-Chef Holger Apfel im Internet. „Den antideutschen Nestbeschmutzern darf nicht die Straße überlassen werden“, gibt sich sein sächsischer NPD-Fraktionskollege Jürgen Gansel militant.

Seit Monaten mobilisieren vor allem die Kameradschaften bundesweit. 18 Uhr, also eine Stunde nach der von allen demokratischen Kräften unterstützten Menschenkette in der Innenstadt, soll der braune Marsch „Die Seele brennt“ starten. Das Aufmarschgebiet liegt 2013 wahrscheinlich zwischen dem Westrand des Großen Gartens und der St. Petersburger Straße.

„Nicht für Nazis kämpfen“

Um 18.30 Uhr wollen sich deshalb Anhänger von DGB, SPD, Linken, Grünen und Kirchen am Mahnmal für die Trümmerfrauen am Rathaus versammeln und zu einer Demonstration in Hör- und Sichtweite des Nazimarsches aufbrechen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hält an seiner Absicht fest, mit geschätzten 2.500 Teilnehmern diesen Marsch zu blockieren.

Sprecher Silvio Lang kritisierte die Stadtverwaltung, die keinen zentralen Anreisepunkt für die Nazis benannt habe und somit riskiere, dass kleinere Gruppen durch die Stadt vagabundierten. Polizeipräsident Kroll gab sich konziliant und erklärte, dass der Schutz der rechtsextremen Demo „keine unbegrenzte staatliche Aufgabe“ sei. „Wir werden für Nazis nicht kämpfen“, deutete er die Duldung einer Blockade an.

Bereits 12.30 Uhr beginnt am Hauptbahnhof der im Vorjahr stark nachgefragte Rundgang „Täterspuren“. Um 15 Uhr schließt sich das reformierte Gedenkritual am Heidefriedhof an. Der Abend gehört traditionell Konzerten und Andachten in den Kirchen.

13 Feb 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Für Mittwoch ist ein zweiter rechter Aufzug in Dresden angemeldet. Insgesamt sind die Aktionen zur Mobilisierung für die Aufmärsche eher verhalten.

Der braune Aufmarsch ist Geschichte. Aus Angst vor Blockaden melden die Nazis nur noch eine Kundgebung an – doch auch die ist fraglich.

Der gescheiterte Naziaufmarsch von Dresden zeigt: Menschenketten sind gut, vielfältige Protestaktionen sind besser.

4.000 Menschen schafften es, den Nazi-Aufmarsch in Dresden beträchtlich zu stören. Selbst die Polizei zog ein positives Fazit.

Zwei Frauen haben einen Leopard-Panzer vor dem Militärhistorischen Museum in Dresden eingestrickt. Manche empören sich über die Aktion.

Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten auszuwerten.

Rechtsextreme stapeln in Aufrufen zum Bomben-Gedenken in Dresden bewusst tief. Die Stadt tappt in die Falle – und spart sich den Appell für einen Sammelprotest.

Ein angeblicher Aufwiegler wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Nach Ansicht der Verteidigung soll das Urteil vor allem abschreckende Wirkung haben.