taz.de -- Naziaufmärsche in Dresden: Die braune Bescheidenheit

Rechtsextreme stapeln in Aufrufen zum Bomben-Gedenken in Dresden bewusst tief. Die Stadt tappt in die Falle – und spart sich den Appell für einen Sammelprotest.

DRESDEN taz | Im Bürgerbüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ können Journalisten schon einmal die Blockadesitzkissen aus Schaumstoff probieren. Denn auch in diesem Jahr hält das Bündnis an der Absicht fest, Naziaufmärsche aus Anlass der Bombardierung Dresdens am 13.Februar 1945 zu verhindern.

„Wir werden wieder einschreiten, falls Nazis erneut versuchen, die NS-Geschichte zu verklären“, so die stehende Redewendung. Immerhin einen „Trauermarsch“ hat ein rechtes „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ für 18 Uhr am Abend des Aschermittwochs 2013 wieder angemeldet.

Angesichts der Erfolge des Vorjahres, als es gelang, die Naziveranstalter zu spalten, stellt sich heuer die Frage, was es noch zu blockieren gibt. Seit 2010 haben sich die konsequente Blockadestrategie des auch überregional gut vernetzten Bündnisses sowie ein Lernprozess bei den Kontrahenten innerhalb der Stadt offenbar auch auf die PR der Rechtsextremisten ausgewirkt.

So fällt die aktuelle Wortwahl des NPD-Kreisverbandes Dresden auf. Es sei nicht das Ziel, „mit dem größten nationalen Aufmarsch in Deutschland oder gar Europa aufzutrumpfen“, gibt sich Sprecher Thorsten Thomsen ungewohnt zahm. Kernanliegen sei vielmehr ein würdiges Gedenken und ein Mahnmal für die Opfer des Luftangriffs.

Stadtverwaltung wird leichtsinnig

In der Stadtspitze führt der erwartete geringere Mobilisierungsgrad der Braunen schon wieder zu einem gewissen Leichtsinn. Eine im Vorjahr von der AG 13. Februar organisierte Kundgebung aller Nazigegner steht in diesem Jahr nicht mehr auf dem Programm. Der Gewerkschaftsbund DGB wird aber wahrscheinlich noch zu einer solchen Demo aufrufen.

Unverändert veranstalten das Rathaus und zahlreiche weitere Unterstützer um 17 Uhr wieder eine Menschenkette. Neben den möglichen Blockadeversuchen am offiziell noch unbekannten Sammelpunkt der Nazis lädt „Dresden Nazifrei“ für 12.30 Uhr erneut zum Rundgang „Täterspuren“ ein. Zahlreiche Diskussionsveranstaltungen sind bereits seit Mitte Januar im Gang, darunter auch solche über den Dresden-Film „Come together“ der Regisseurin Barbara Lubich.

Am Montag zogen Abgeordnete, Betroffene und das Nazifrei-Bündnis eine vorläufige Bilanz der Verfolgung vermeintlicher Straftaten gegen das Versammlungsgesetz vom 19. Februar 2011. Damals war es in der Südvorstadt zu teils gewaltsam geräumten Platzbesetzungen und Krawallen gekommen. 351 Personen seien deshalb verfolgt worden, teilte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi mit. Neben Einstellungen mit oder ohne Geldbußen seien aber nur fünf Verfahren überhaupt zu einer gerichtlichen Entscheidung gelangt.

Blockierer wollen Klärung

Davon endeten zwei mit Freispruch, eine Verurteilung verwies das Oberlandesgericht mit bemerkenswerten Auflagen an das Amtsgericht Dresden zurück. Weitere zwei Verurteilungen bis zu 15 Tagessätzen sind wegen der geringen Summe nicht mehr angreifbar. Eine der Verurteilten erklärte ihre Unschuld und sagte, dass es in ihrem Fall an der Fritz-Löffler-Straße weitab jedes Nazi-Aufmarsches friedlich zugegangen sei.

Die Blockierer wünschen sich eine möglichst höchstinstanzliche juristische Klärung der Blockadevorwürfe mit Präzedenzcharakter. Deshalb hat auch der grüne Landtagsabgeordnete aus Dresden, Johannes Lichdi, nicht so viele Bauchschmerzen, weil am Mittwoch vom Sächsischen Landtag seine Immunität aufgehoben werden soll.

28 Jan 2013

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