taz.de -- Energiewende in Deutschland: Strompreiswut verleiht Flügel

Bund und Länder wollen einen weiteren Anstieg der Umlage für Solar- und Windkraftwerke im Wahljahr verhindern. Altmaier und Rösler einigen sich.

BERLIN taz | Arnold Schwarzenegger, Terminator-Darsteller und Exgouverneur von Kalifornien, hat die deutsche Energiewende gelobt. „Deutschland leistet Grandioses“, sagte der Schauspieler [1][im Interview mit dem] [2][Manager Magazin].

Wie es mit dieser grandiosen Leistung weitergehen soll, darüber debattierten die Umweltminister von Bund und Länder am Donnerstag. Wahrscheinlich kürzen sie die Förderung für Ökostrom noch in diesem Jahr.

Die dafür nötige Einigung zwischen Bund und Ländern scheint erreichbar. Noch vor der Bundestagswahl im September würde es einen „Minimalkonsens“ geben, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). Dort hatten die für Energie zuständigen MinisterInnen der Länder mit CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler konferiert.

Altmaier und Rösler wollen durchsetzen, dass die Umlage, die Privathaushalte und Firmen zur Finanzierung von Solar- oder Windkraftwerken zahlen, Anfang 2014 nicht noch einmal um 2 Cent steigt. Stattdessen soll sie vorläufig eingefroren werden. Sonst würde ein mittlerer Mieterhaushalt monatlich etwa 4 Euro mehr entrichten müssen. Momentan kostet die Energiewende einen solchen Haushalt 10 Euro pro Monat; die gesamte Stromrechnung liegt bei ungefähr 55 Euro.

Kompromiss scheint möglich

Der Kompromiss ist möglich, weil alle Parteien im Jahr der Bundestagswahl Angst vor der nächsten Strompreisanhebung haben. Zudem ermittelt die EU-Kommission, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung zu viele Unternehmen von der Umlage für Ökostrom befreit hat. Um einem Eingreifen der EU vorzubeugen, sollen die Ausnahmen wieder zurückgefahren werden. Zudem zeigen die Positionspapiere der verschiedenen Seiten die Möglichkeit einer Einigung bei einer Kürzung der Förderung für effektive Windkraftwerke sowie zusätzliche Abgaben auf Ökostrom, den Produzenten selbst verbrauchen.

Allerdings ist der Minimalkonsens im rot-grünen Lager umstritten. Altmaiers Strompreisbremse bedeute „in Wahrheit Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Die Maßnahmen würden zudem weniger Geld erbringen, als Altmaier und Rösler eigentlich erreichen wollen. Um die Umlage einzufrieren, planen sie eine deutlich höhere Kürzung der Ökostromförderung um fast 2 Milliarden Euro.

Einer der umstrittenen Vorschläge der Bundesregierung sieht vor, die gesetzlich zugesicherte Förderung für bereits laufende Solar- und Windanlagen 2014 um 1,5 Prozent zu verringern. Grüne und SPD sehen den „Vertrauensschutz“ der Investoren beeinträchtigt. Das Bundesumweltministerium argumentierte dagegen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ermögliche die rückwirkende Kürzung. Altmaier und Rösler fordern zudem, dass Betreiber von neuen Ökostromanlagen die hergestellte Elektrizität stärker selbst vermarkten, statt sich auf die Förderung zu verlassen.

14 Feb 2013

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