taz.de -- Wer zahlt Stuttgart 21?: Der Bahn wird es zu teuer
Der Aufsichtsrat der Bahn will die Stadt und das Land an den Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen. Die Bahn will die 2,3 Milliarden Euro nicht allein zahlen.
STUTTGART dpa | Der Aufsichtsrat der Bahn will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg laut Spiegel an den Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 beteiligen. Die Kontrolleure wollten so verhindern, dass der Staatskonzern zusätzliche Kosten von 2,3 Milliarden Euro allein übernehmen muss.
Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden müsse. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Der Aufsichtsrat wird sich voraussichtlich am 5. März damit befassen.
Ein Mitglied des Aufsichtsgremiums sagte dem Magazin, Stadt, Region und Land müssten die Rechnung für diese Sonderwünsche mit begleichen: „Wer Lametta will, muss es auch bezahlen.“ Eine andere Quelle aus dem Aufsichtsrat will das Projekt notfalls deutlich abgespeckt verwirklichen und dabei auf Dinge verzichten, die der Stadt und dem Land am Herzen liegen. „Für die Bahn gibt es keine Notwendigkeit, dass am Stuttgarter Flughafen ICE halten, die können da auch problemlos vorbeifahren.“
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach Informationen des Magazins intern erkennen lassen, dass es ohne eine finanzielle Beteiligung der Projektpartner keine Zukunft für Stuttgart 21 geben kann.
17 Feb 2013
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