taz.de -- Wahlkampfkosten-Erstattung gestoppt: Kein Geld für die NPD
Der Bundestag stoppt die Wahlkampfkosten-Rückerstattung an die NPD. Grund ist eine nicht beglichene Millionenstrafe der rechten Partei. Die zeigt sich nicht überrascht.
BERLIN afp | Der Bundestag hat alle Zahlungen an die rechtsextreme NPD eingestellt, weil die Partei eine Millionenstrafe wegen falscher Angaben in einem Rechenschaftsbericht nicht beglichen hat.
„Es wird kein Geld ausgezahlt“, zitierte [1][Spiegel Online] am Samstag eine Sprecherin des Bundestags. Dies betreffe zum einen 113.000 Euro, die der NPD aus dem Jahr 2012 zustehen würde, zum anderen Abschlagszahlungen für das laufende Jahr. Auch die Landesparlamente seien aufgefordert worden, ihre Zahlungen an die NPD vorerst zu stoppen.
Die Sprecherin sagte, die NPD hätte eigentlich 1,27 Millionen Euro Strafe an die Bundestagverwaltung überweisen müssen. Dazu hatte das Bundesverwaltungsgericht laut Spiegel Online die Partei verurteilt, weil sie in einem Rechenschaftsbericht fehlerhafte Angaben gemacht hatte. Bis jetzt sei dieses Geld nicht eingegangen, sagte die Bundestagssprecherin.
Die NPD bekommt wie jede Partei laut Parteiengesetz für jede erhaltene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Zudem legt der Staat für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3.300 Euro einnimmt, 38 Cent obendrauf. Das Geld zahlt der Bundestag quartalsweise aus.
NPD-Sprecher Frank Franz sagte Spiegel Online, die Zahlungseinstellung sei keine große Überraschung. Die Partei sehe darin auch den „gezielten Versuch“, sie im wichtigen Wahlkampfjahr 2013 zu behindern. Die NPD prüfe rechtliche Schritte.
23 Feb 2013
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