taz.de -- Umfrage zu Stuttgart 21: Ohne Wirkung

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann will sich an das Ergebnis der Volksabstimmung zu S21 halten – trotz Meinungswandel in der Bevölkerung.

STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will keine Konsequenzen aus der gekippten Stimmung im Land gegen Stuttgart 21 ziehen. „Umfragen ersetzen nicht die Volksabstimmung“, sagte Kretschmann am Montag der taz. „Sie hat das Projekt legitimiert, die Landesregierung ist an das offizielle Votum gebunden.“

Eine [1][Umfrage im Auftrag der taz und der Wochenzeitung Kontext] hatte ergeben, dass 54 Prozent der Baden-Württemberger das Bahnprojekt inzwischen ablehnen. Nur noch 39 Prozent befürworten es.

Grund für die gekippte Stimmung dürften vor allem die explodierenden Kosten für den Bau des Tiefbahnhofs sein. „Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten in Milliardenhöhe und der desaströsen Informationspolitik der Bahn ist es für mich durchaus nachvollziehbar, dass die Umfrage einen Meinungswandel beim Projekt Stuttgart 21 zeigt“, sagte Kretschmann. Die grün-rote Landesregierung führe aber keine Ausstiegsdebatte, sondern begleite den Bau des Tiefbahnhofs „konstruktiv-kritisch“.

Das „konstruktiv-kritische Begleiten“ empfinden S-21-Gegner und Grünen-Anhänger jedoch immer wieder als zu lasch. Seit Wochen drängt Kretschmann durch mündliche Appelle an die Deutsche Bahn und den Bund als Eigentümer auf mehr Transparenz und eine gesicherte Finanzierung.

Entscheidung am 5. März

Den Ausstieg will er aber selbst nicht forcieren – mit dem Argument, er müsse sich an den Willen des Volkes halten und sei qua Amt Projektbefürworter. In der Verantwortung stünde jetzt Berlin. „Wir verlangen für den Fall, dass der Aufsichtsrat beschließen sollte, das Projekt fortzusetzen, darüber hinaus eine Garantie, dass das Projekt Stuttgart 21 durchfinanziert ist, sprich, dass die Bahn bereit und imstande ist, auch mögliche weitere Mehrkosten zu übernehmen.“

Am 5. März entscheidet der Aufsichtsrat, ob er der Bahn grünes Licht für den Weiterbau gibt. Obwohl dieser bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer werden könnte, verdichten sich die Hinweise, dass die Bundesregierung am Projekt festhalten will. Die Bahn solle weiter versuchen, die Projektpartner Land, Region und Stadt Stuttgart an den Mehrkosten zu beteiligen.

Darauf dringt auch Bahnchef Rüdiger Grube. Andernfalls wolle er klagen. Sollten Land und Stadt bei ihrem Nein bleiben, „müssen das die Gerichte entscheiden“, sagte er am Montag. „So ist das nun mal in Deutschland.“

Regierungschef Kretschmann aber zieht auch in diesem Fall die Volksabstimmung als Argument heran. „Bei der Volksabstimmung wurde unter der Maßgabe des Kostendeckels abgestimmt. Deshalb stärkt uns das Ergebnis der Volksabstimmung auch in der Position, am Kostendeckel festzuhalten.“

25 Feb 2013

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