taz.de -- EU hadert mit Verfassungsänderung: Merkel warnt Ungarn

EU-Kommissionspräsident Barroso prüft die Zulässigkeit der Verfassungsänderung in Ungarn. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem möglichen Machtmissbrauch.

BRÜSSEL rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission mit deutlichen Worten aufgefordert, die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn zu prüfen und eventuell Sanktionen in Betracht zu ziehen. „Meine Haltung ist klar: Ich habe darauf hingewiesen, dass man Zweidrittelmehrheiten nicht missbrauchen sollte“, sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Abendessen auf dem EU-Gipfel.

Sie habe „volles Vertrauen“, dass die Kommission als Hüterin der Verträge die nötige Analyse vornehmen werde. Sie ermutige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, eine Bewertung vorzunehmen und Konsequenzen zu prüfen.

Zugleich wies Merkel darauf hin, dass sie mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereits mehrfach über das Thema diskutiert habe. Barroso hatte zuvor den Staats- und Regierungschefs der EU eine rasche Auskunft über die Zulässigkeit einer umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn versprochen.

Beim EU-Gipfel sagte er nach eigenen Angaben erneut, die Kommission habe „Sorgen“, ob die geänderte Verfassung mit dem Recht und den Werten der Europäischen Union in Einklang zu bringen sei. „Wir werden das in objektiver Weise und gemäß präzisen juristischen Kriterien prüfen“, sagte Barroso.

Barroso wollte keine Angaben über den Verlauf der Debatte in der Gipfelrunde machen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban habe aber auch seine Meinung dargelegt. Schon vor dem Gipfel hatte er die Vorwürfe als inhaltlich nicht substanziell bezeichnet.

Die Fidesz-Partei Orbans, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzt, hatte am Montag Verfassungsänderungen durchgesetzt, die in der Europäischen Union (EU) als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert werden. Orban wies zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel die Vorwürfe zurück. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, die Kommission werde sicherstellen, dass europäisches Recht in Ungarn respektiert werde.

15 Mar 2013

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