taz.de -- Hausbesetzung in Frankfurt/M.: Katz-und-Maus-Spiel ums Institut

Eigentlich sollte das Frankfurter „Institut für vergleichende Irrelevanz“ längst geräumt sein. Dort wird aber weiter gefeiert. Ein Gerichtsurteil schafft Aufschub.

FRANKFURT/M. taz | Am Samstagabend wird es wieder laut, wenn im besetzten „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) im Frankfurter Westend zwei Bands auftreten. Das wäre eigentlich nichts Besonderes, denn seit über neun Jahren veranstalten linke AktivistInnen dort Konzerte, Partys und Vortragsreihen. Es wurde von der Frankfurter Goethe-Uni, der das Haus gehörte, toleriert. Doch vor rund einem Jahr verkaufte die Hochschule das Gebäude für den marktunüblichen, weil sehr günstigen Preis von gut einer Million Euro.

Die neue Eigentümerin, die Immobilienfirma Franconofurt, wollte die Besetzer schnellstmöglich loswerden – erwirkte aber erst Mitte Februar dieses Jahres vor Gericht einen Räumungstitel. Seither steht jeden Tag aufs Neue die Räumung vor der Tür. Das beeinträchtigt auch das [1][Kulturprogramm]: „Wir dürfen Veranstaltungen nicht mehr ankündigen, sonst werden sie sofort verboten“, so eine IvI-Sprecherin, die sich Sarah Schneider nennt. Jetzt läuft alles über Mundpropaganda.

Dieses Katz-und-Maus-Spiel um Veranstaltungen und Verbote währt nun schon eine Weile. Neuerlichen Aufschub bekamen die Besetzer des Kettenhofwegs 130 am vergangenen Montag durch ein neues Gerichtsurteil. Das haben sie dem Politikprofessor Joachim Hirsch zu verdanken, der selbst Veranstaltungen im IvI leitete und sich nun mit einer Klage gegen den Räumungsbeschluss einschaltete.

Entscheidung auf den 19. April vertagt

Zunächst sollte allerdings geprüft werden, ob Hirsch überhaupt als Prozessteilnehmer zugelassen wird, ob er also „ein rechtliches Interesse“ hat, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Da die Entscheidung darüber aber auf den 19. April vertagt wurde, sagte ein Polizeisprecher zur taz, er halte es für „sehr vernünftig, mit einer Räumung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung zu warten“.

Im IvI bleibt man bedeckt: „Wir gewinnen Zeit, erwarten aber nicht allzu viel von der juristischen Klärung“, so Sarah. „Das Problem muss politisch gelöst werden.“ IvI-Vertreter verhandeln schon länger mit einigen Frankfurter Parteien über die Zukunft des Projekts. SPD, Piraten und Linkspartei haben sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dem IvI ein Ersatzobjekt zur Verfügung zu stellen – dies wurde aber von der regierenden schwarz-grünen Stadtregierung abgelehnt.

Von den Grünen nur Lippenbekenntnisse

Ein weiterer gemeinsamer Antrag der drei Oppositionsparteien wurde gerade auf den Weg gebracht. „Es liegt alles an den Grünen, doch außer Lippenbekenntnissen kam von ihnen bisher wenig“, beklagt Sarah vom IvI. Ihr Kollege Oliver Sonnenschein ergänzt: „Wenn die Stadt uns nichts anbieten kann, werden wir so lange besetzen, bis wir ein neues Gebäude haben.“

Die Aktivisten seien zwar zu Kompromissen bereit, so Sarah, „wir müssen aber auch politischen Druck aufbauen.“ So hat das IvI für den Tag nach einer möglichen Räumung bereits unter linken Gruppen aus ganz Deutschland für eine große Demonstration in Frankfurt mobilisiert. „Auch mit anderen Aktionen und weiteren Besetzungen ist zu rechnen.“ Von denen gab es seit dem Gerichtsurteil gleich drei in Frankfurt; sie standen teils direkt im Zusammenhang mit dem IvI, wurden aber schnell geräumt.

29 Mar 2013

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