taz.de -- Polizei räumt besetztes Institut: Kein Platz für Irrelevanz

Das besetzte „Institut für vergleichende Irrelevanz“ nahe der Uni Frankfurt wurde von der Polizei geräumt. Am Dienstag gibt es eine Protestdemo.

FRANKFURT/MAIN taz | Am Montagmorgen hat die Frankfurter Polizei das seit knapp 10 Jahren besetzte [1][„Institut für vergleichende Irrelevanz“] (IvI) geräumt. Damit ist das einzig verbliebene besetzte Gebäude der Stadt Geschichte.

Bereits in den frühen Morgenstunden hatten sich rund 100 UnterstützerInnen rund um das ehemalige Unigebäude gegenüber dem Campus Bockenheim versammelt, denn das Gerücht, die Polizei wolle räumen, kursierte bereits seit Sonntag im Internet. Während die verbliebenen Besetzer im Kettenhofweg 130 eine rote Fahne mit der Aufschrift „IvI bleibt“ aus dem Fenster hingen, blockierten etliche Dutzend Sympathisanten mittels einer Sitzblockade den Zugang zum Gebäude.

Doch als gegen acht Uhr der Gerichtsvollzieher eintrifft, nützt das alles nichts: Die Polizei trägt die Unterstützer weg, räumt die Barrikaden aus Stühlen und Einkaufswagen aus dem Weg und bricht die Tür auf. Es kommt zu Rangeleien, rund eine Stunden später ist das IvI geräumt.

Dieses wurde im Dezember 2003 von linken AktivistInnen – auch aus der antideutschen Strömung – besetzt, seither veranstalten sie dort Partys, Vorträge sowie Diskussionen. Die Frankfurter Goethe-Uni, der das Gebäude gehörte, tolerierte dies. Doch vor gut einem Jahr verkaufte sie das Haus für einen günstigen Preis an die umstrittene Immobilienfirma Franconofurt, die seither versucht, die Besetzer loszuwerden.

Vor Gericht gescheitert

Im Februar stellte das Frankfurter Landgericht Franconofurt einen Räumungstitel aus, den die IvI-Aktivisten als „Rechtsbeugung“ bezeichnen, weil er gegen eine „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GbR) gerichtet ist. „Diese Konstruktion ist frei erfunden, wir waren nie eine GbR“, so ein IvI-Sprecher, der sich Oliver Sonnenschein nennt. Dennoch scheiterte am Freitag auch der Versuch des Politikprofessors Joachim Hirsch, sich vor Gericht als Streithelfer für das IvI einzuschalten.

Am Montag folgte daraufhin nun die Räumung. Laut Polizei verlief diese „friedlich“: Es habe weder Verletzte gegeben noch eine Feststellung der Personalien der Besetzer, so eine Sprecherin. Dem widerspricht Oliver Sonnenschein: „Bei der Räumung der Sitzblockade kam es zum Einsatz von Schlagstöcken, es gab drei Verletzte.“ Außerdem habe die Polizei die Personalien der sechs im Haus verbliebenen Aktivisten aufgenommen.

„Doch auch von diesen Repressalien lassen wir uns nicht einschüchtern“, so Sonnenschein. „Es wird die ganze Woche über Aktionen für den Erhalt des IvI geben.“ Bereits seit längerem mobilisieren die Aktivisten deutschlandweit für eine große Demonstration am Tag nach der Räumung.

Am Dienstag wollen sie sich um 18 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof treffen, an diesem Tag beginnt auch der deutsche Städtetag in Frankfurt, zu dem viel Prominenz aus der Politik erwartet wird: Auf der Rednerliste steht unter anderem Kanzlerin Angela Merkel.

Stadtparlament verhandelt über Ersatzprojekt

Die Aktivisten hoffen immer noch auch auf eine politische Lösung. In den vergangenen Monaten verhandelten deshalb IvI-Vertreter mit Frankfurter Parteien über ein Ersatzobjekt für das Kulturzentrum – bisher ergebnislos. CDU und FDP sind gegen den Erhalt des IvI, SPD, Linke und Piraten haben sich in einem Antrag dafür ausgesprochen, über den am Montagabend im Stadtparlament verhandelt wird.

Enttäuscht zeigen sich die Aktivisten von den Grünen, die gemeinsam mit der Union in Frankfurt regieren. „Außer Lippenbekenntnissen ist bisher nichts passiert“, so Sonnenschein. Also wollen er und seine MitstreiterInnen „nicht aufhören für selbstorganisierte Räume zu kämpfen und so lange weiter besetzen, bis wir ein adäquates Ersatzobjekt haben.“

22 Apr 2013

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