taz.de -- Proteste nach Häftlingstod: Gegenangriff auf Gaza

Der Tod eines kranken palästinensischen Häftlings führt zu Protesten. Zum ersten Mal seit November griff die israelische Luftwaffe wieder Ziele im Gazastreifen an.

JERUSALEM taz | Kaum sind die israelischen Pessah-Ferien vorbei, rumort es gleich an drei Grenzen. Zum ersten Mal seit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas im vergangenen November griff die israelische Luftwaffe in der Nacht zu Mittwoch wieder Ziele im Gazastreifen an. Stunden vorher hatten Palästinenser zwei Mörsergranaten auf Israel abgeschossen.

Eine möglicherweise verirrte Granate aus Syrien landete am Dienstag auf den von Israel annektierten Golanhöhen. Zu schweren Unruhen kam es zudem im Westjordanland, nachdem ein Palästinenser in israelischer Haft verstarb. Der 63-jährige Maissara Abu Hamdijeh war schwer krebskrank. Neben Israels Siedlungspolitik gehört die Häftlingsfrage zu den heikelsten Themen im Nahostkonflikt.

Vor dem Hintergrund eines seit Monaten andauernden Hungerstreiks mehrerer Häftlinge macht sich Volkes Unmut immer wieder Luft, um gegen Administrativhaft und Haftbedingungen zu protestieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nutzte den Tod Abu Hamdijehs, um den Druck auf Israel zu erhöhen und 120 Häftlinge zu entlassen, die seit mehr als 20 Jahren im Gefängnis sitzen.

Gut 4.500 Palästinenser befinden sich derzeit in israelischer Haft, davon knapp 180 ohne Anklage. Aus Solidarität mit Abu Hamdijeh wollen die Häftlinge jetzt für drei Tage die Nahrungsaufnahme verweigern. Mehrere Gefangene und Wärter mussten nach Auseinandersetzungen und dem Einsatz von Tränengas in ärztliche Behandlung. In Hebron, dem Heimatort des Toten, riefen die palästinensischen Behörden zu einem Generalstreik auf.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Die Entlassung palästinensischer Häftlinge wird zentrales Thema bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Außenminister John Kerry sein, der am Wochenende erneut in Jerusalem erwartet wird. Kerry wird beiden Seiten vertrauensbildende Maßnahmen abfordern, um neue Gespräche zu ermöglichen.

Schon während des jüngsten Besuchs von US-Präsident Barack Obama [1][kam es zum Raketenbeschuss] aus dem Gazastreifen. Israel verschärfe daraufhin erneut die Seeblockade. Verteidigungsminister Mosche Jaalon erklärte gestern, dass er „die Hamas für alles“ verantwortlich hält, „was vom Gazastreifen auf auf Israel abgefeuert wird“.

Zu dem Angriff aus Syrien wiederholte Jaalon, dass Israel kein Interesse daran habe, sich in die gewalttätigen Auseinandersetzungen einzumischen. Israelische Soldaten reagierten auf den Angriff mit gezieltem Panzerbeschuss und verletzten dabei mindestens zwei syrische Armeeangehörige.

3 Apr 2013

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