taz.de -- Einwanderungsform in den USA: Hunderttausende nicht erwünscht

Nur Einwanderer, die vor 2012 in die USA kamen, sollen offenbar ihren Status legalisieren dürfen. Ein Kompromiss für die Reform scheint näher zu rücken.

WASHINGTON ap | In den USA zeichnet sich bei der Einwanderungsreform, einem der erklärten Topziele von Präsident Barack Obama, ein parteienübergreifender Kompromiss ab. Allerdings werden dabei möglicherweise Hunderttausende von bereits im Land lebender Einwanderer von der Möglichkeit ausgeschlossen, ihren Status zu legalisieren und die US-Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Wie es in Senatskreisen heißt, sollen nur Einwanderer, die vor dem 31. Dezember 2011 ins Land kommen, ihren Status legalisieren und schließlich US-Bürger werden können. Wer vor dem Stichtag kam, muss ein einwandfreies Führungszeugnis, eine Beschäftigung und eine gewisse finanzielle Stabilität nachweisen, hieß es weiter. Die Auflagen würde viele der elf Millionen in den USA lebenden Einwanderer ausschließen - nach Schätzung der Senatskreise Hunderttausende. Die Vorschläge würden vermutlich in der kommenden Woche veröffentlicht.

Eine Gruppe von acht Senatoren beider Parteien erzielte am Donnerstag eine Lösung „in allen Fragen“, wie der demokratische Senator Chuck Schumer sagte. „Alles, was noch zu tun ist, ist den Entwurf zu schreiben.“

Nach dem, was bisher bekannt wurde, handelt es sich um die umfassendsten Änderungen am Einwanderungsrecht seit mehr als einem Vierteljahrhundert. So soll im Prinzip der Aufenthalt von elf Millionen in den USA lebenden Einwanderern legalisiert und ihnen der Weg zur US-Staatsbürgerschaft geebnet werden. Zugleich sollen Kontrollen und Sicherungsanlagen an der Grenze zu Mexiko ausgebaut werden. Der rechtliche Status von Arbeitnehmern muss von Arbeitgebern über ein elektronisches System verifiziert werden.

Der demokratische Senator Dick Durbin sagte, der Entwurf könnte möglicherweise bereits am kommenden Dienstag in den Senat eingebracht werden. Zunächst wird sich der Justizausschuss damit befassen, der vermutlich Anfang darüber abstimmen könnte. Dann geht die Reform ins Senatsplenum.

Etwas ungewisser scheint der Weg im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus. Auch hier arbeiten Abgeordnete beider Parteien an einer gemeinsamen Vorlage. Viele Republikaner sind aber dagegen, Einwanderern die US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, die illegal in den USA lebten.

Dennoch ist die Einwanderung im politisch erbittert gespaltenen Kongress eines der wenigen Themen, in dem eine Einigung möglich scheint. Nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl im vergangenen Dezember haben sich die Republikaner dem Thema zugewandt, um für hispanische Wähler attraktiver zu werden. Diese wichtige Wählergruppe hatte überwiegend Obama unterstützt.

12 Apr 2013

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