taz.de -- Brandenburgs Exjustizminister verurteilt: Die Einkünfte verschleiert

Brandenburgs früherer Justizminister Kurt Schelter ist wegen Betrugs verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof bestädigte das Urteil des Landgerichts Potsdam.

KARLSRUHE/POTSDAM dpa | Die Verurteilung von Brandenburgs Ex-Justizminister Kurt Schelter wegen Betruges ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil des Landgerichts Potsdam vom Mai 2012 bestätigt. Die Revision des Angeklagten sei im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben, teilte das Gericht am Montag mit. Lediglich in einem Punkt wich der BGH von der Potsdamer Beurteilung ab und veranschlagte eine niedrigere Einzelstrafe.

Dies habe jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtstrafe, hieß es. Schelter war wegen Betrugs und Steuerhinterziehung in acht Fällen zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Laut Urteil hat der frühere Unionspolitiker zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt bekommen sowie einen Steuerschaden verursacht.

Der Gesamtschaden lag nach Berechnungen der Potsdamer Richter bei rund 151.700 Euro. Nach Überzeugung der Potsdamer Richter hat der gebürtige Bayer vorsätzlich gehandelt und seine finanziellen Einkünfte verschleiert. Die Ruhestandsbezüge stammten aus Schelters Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium und als Justizminister. Zudem war der Jurist für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg in Brüssel tätig.

Das Verfahren hatte die Justiz in Brandenburg jahrelang beschäftigt, mehrfach waren Termine verschoben worden. Nach langem Ringen hatte der Jurist schließlich [1][ein Geständnis] abgelegt und so einen „Deal“ vor Gericht ermöglicht. Trotz der relativ milden Strafe hatte der 66-Jährige das Urteil nicht akzeptiert. [2][Schelter war 2002 in Brandenburg über eine Immobilien-Affäre gestürzt]. Nach seinem Rücktritt forderte das Land von ihm dann 2004 widerrechtlich bezogenes Übergangsgeld zurück.

15 Apr 2013

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