taz.de -- Krise in Spanien: Schuldenerlass? Fehlanzeige!

Das Parlament stimmt gegen eine umfassende Reform des Hypothekengesetzes. Wer seine Wohnung verloren hat, soll auch künftig weiter dafür abzahlen.

MADRID taz | Mit „Wut und Enttäuschung“ beschreibt María Morán, wie sie sich fühlt. Die 45-jährige arbeitslose, kaufmännische Angestellte hat sich mit ein paar Dutzend Menschen vor dem spanischen Parlament eingefunden.

Drinnen, hinter meterhohen Absperrgittern und einen starken Polizeiaufgebot, beraten die Volksvertreter über eine Reform des Hypothekengesetzes. „Ja, man kann!“ steht auf grünen Schildern, die die Protestierenden mitgebracht haben. „Aber sie wollen nicht!“, heißt es auf anderen mit rotem Grund.

Ihre Hoffnung galt der Reform des Hypothekengesetzes, das seit 1909 in Kraft ist. Ein Volksbegehren mit 1,4 Millionen Unterschriften unterstützte die Forderung der Betroffenen nach einem Schuldenerlass, sobald der Bank die Wohnung übereignet wird. Vergebens: Die konservative Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy nutze ihre absolute Mehrheit um im Alleingang ein neues Gesetz zu beschließen, in dem von Schuldenerlass keine Rede ist.

ie meisten der Versammelten haben – wie auch María Morán – im Laufe der Krise erst ihren Job und dann ihre Wohnung verloren. Irgendwann konnten sie ihre Hypothek nicht mehr bezahlen. Drei Monate in der Schuld und die Banken klagen auf Zwangsräumung.

400.000 Spanier wurden mittlerweile Opfer dieser Prozedur. „Sie werfen dich auf die Straße, doch die Schulden bleiben“, erklärt Morán, die weiterhin 150.000 Euro abbezahlen soll. „Sie demonstrieren ihre Macht und nutzen ihre absolute Parlamentsmehrheit für eine antidemokratische, totalitäre Politik“, wettert Morán. Sie hält ein Schild, auf dem der Artikel 47 der spanischen Verfassung steht. Darin wird jedem Bürger das Recht auf Wohnung garantiert.

Zwei Jahre Schonfrist für sozial Schwache

Die Reform der Regierungsmehrheit sieht nur kleine Veränderungen vor. So dürfen zum Beispiel sozial Schwache mit Kleinkindern oder Pflegefällen künftig zwei Jahre weiter in ihrer Wohnung bleiben. Doch die meisten Betroffenen können nach wie vor geräumt werden. Was die Schulden angeht, wird denjenigen ein Teilerlass von 35 bzw. 20 Prozent eingeräumt, die nach dem Verlust ihrer Wohnung den Restbetrag von bis zu 60 Prozent des Kaufpreises in fünf oder zehn Jahren abzahlen.

„Hätte ich das Geld dazu, dann hätte ich meine Wohnung nicht verloren“, schimpft Morán. Auch von Sozialmiete, wie sie die Betroffenen und das Volksbegehren fordern, ist nur wenig die Rede. Die Regierung will 6.000 Wohnungen zur Verfügung stellen. Für die Betroffenen ist dies nicht mehr als Kosmetik. Alleine im vergangenen Jahr haben 30.000 Familien ihre einzige Wohnung verloren.

In Spanien stehen nach der geplatzten Spekulationsblase im Immobiliensektor 3,4 Millionen Wohnungen leer. Viele dieser Immobilien und ein Teil der zwangsgeräumten Wohnungen gehen an die vom Staat mit europäischen Geldern eingerichtete Bad-Bank. Die Banken verbessern damit ihre Zahlungsbilanz. „Den Familien helfen sie nicht“, sagt Morán. Aufgeben wollen die Betroffenen nicht. „Wir werden weiter machen, bis wir den Schuldenerlass durchsetzen“, sagt Morán. Ein breite Mehrheit auch unter den konservativen Wählern unterstützt die Betroffenen dabei.

Dass es auch anders gehen könnte, zeigt ein Dekret der Regionalregierung im südspanischen Andalusien. Die Koalition aus Sozialisten (PSOE) und Vereinigter Linken (IU) will die an Banken zurückgegangenen Wohnungen enteignen, wenn den Zwangsgeräumten die soziale Marginalisierung droht.

19 Apr 2013

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