taz.de -- Kooperationen Wirtschaft und Unis: Transparent abgebügelt

Die Opposition will Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen offenlegen. Die Anträge dazu im Bundestag werden wohl scheitern.

BERLIN taz | Unternehmen, die den Unis in den Block diktieren. Beamte, die überraschend zu Honorarprofessuren kommen. Swen Schulz ist einer derjenigen, die im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz in Wissenschaft und Forschung kämpfen. Doch wenn es heute in Berlin um das Thema geht, dann wird der Abgeordnete mit seinem Antrag wieder scheitern.

Fünf Anträge der Oppositionsfraktionen stehen auf der Tagesordnung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Forschung – und alle fordern eine Initiative, die dringend erforderlich ist: Wie ist zu erreichen, dass öffentliche Forschungseinrichtungen und verbeamtete Professoren gegenüber der Öffentlichkeit an eine Offenlegungspflicht ihrer Tätigkeiten und Ergebnisse gebunden werden?

Besonders zu denken gibt den Politikern dabei der zunehmende Einfluss von Unternehmen an Hochschulen. So hatten zwei Berliner Universitäten der Deutschen Bank vor einigen Jahren weitgehende Mitspracherechte etwa zur Besetzung von Professuren bei der Gründung eines Instituts gewährt.

NGOs und Opposition sind alarmiert: „Wir brauchen eine Offenlegungspflicht für Kooperationen von Hochschulen und Unternehmen“, sagt etwa die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. „Die Bundesregierung sollte hierzu eine Vereinbarung mit den Bundesländern anstreben.“ SPD-Politiker Schulz meint: „Eine öffentliche Kontrolle der Hochschulen und ihrer Zusammenarbeit mit Unternehmen muss immer gewährleistet sein.“

Ministerium: kein Handlungsbedarf

Das Bundesbildungsministerium sieht dagegen keinen Handlungsbedarf und teilt mit, die bestehenden Instrumente zur Herstellung von Transparenz hätten sich bewährt. Auch das Prozedere in der heutigen Ausschusssitzung ist absehbar: Die Opposition stellt ihre Anträge, die schwarz-gelbe Mehrheit bügelt sie ab.

Dabei hätte die Regierung gar nicht viel zu tun: Grundsätzlich liegen Wissenschaft und Forschung in der Hand der Länder. Allerdings ist der Bund in zahlreichen Wissenschaftsorganisationen vertreten und könnte dort Rahmeninitiativen anstoßen.

Dass dies nötig ist, bescheinigte 2012 die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in einer Entschließung: „Kooperationsverträge zwischen Wissenschaft und Unternehmen sind grundsätzlich offenzulegen.“

„Die Bundesregierung täte gut daran, sich diese Empfehlung noch mal anzuschauen“, sagt Grünen-Politikerin Krista Sager. „Man kann nicht alles nur auf die Länder und Wissenschaftsorganisationen schieben, wenn man dort auch mit am Tisch sitzt.“

Dass es Handlungsbedarf gibt, zeigen viele Einzelfälle. In der vergangenen Woche hatte die taz über den „Doktor Vattenfall“ an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus berichtet. Die Uni steht nun in der Kritik, weil sie Plagiatsvorwürfe gegenüber einem ihrer Doktoranden aus dem Hause Vattenfall nicht umfänglich prüfte. Vattenfall gab 2011 allein 800.000 Euro an Drittmitteln an die Uni.

Das Internetportal hochschulwatch.de, das die taz in Kooperation mit Transparency Deutschland und dem freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) betreibt, sammelt Hinweise auf undurchsichtige Kooperationen.

Korrektur 24.4.13: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, dass das Portal auch mit Open Data City betrieben würde.

24 Apr 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Hochschulen kooperieren zunehmend mit der Wirtschaft – über die Bedingungen schweigen sie sich aus. Wie viel Transparenz braucht es?

Die Lidl-Stiftung finanziert einer staatlichen Hochschule im Ländle Gebäude. Dass dadurch die Freiheit der Lehre gefährdet sein könnte, sehen nur wenige.

Hochschulen sind zu sehr auf Geld aus der Wirtschaft angewiesen. Das widerspricht dem Ideal der Wissenschaft, kritisiert der Soziologe Richard Münch.

Die Länder versuchen die doppelten Abi-Jahrgänge auf Sparflamme auszubilden. In NRW drohen Engpässe vor allem beim studentischen Wohnen.

Wer die akademische Freiheit verteidigen will, muss sie attackieren. Das betrifft vor allem die Nebentätigkeiten von Professoren.

Seit einer Woche ist hochschulwatch.de online. Die ersten Ergebnisse zeigen: Nicht nur Aldi-Süd nutzt die Uni als Werbefläche.

Volker Meyer-Guckel findet hochschulwatch eine gute Sache. Er warnt aber davor, Auftragsforschung zu verunmöglichen.

Die neue Transparenz-Plattform von taz, fzs und Transparency will die Finanzen der Unis ausleuchten. Rund 80 Asten sind dabei.

Hochschulen wollen nicht offenlegen, mit wem sie Geschäfte machen. Dass Unis glauben, sie schuldeten der Gesellschaft nichts, ist skandalös.

Mindestens 1,27 Milliarden Euro haben Firmen 2010 an Hochschulen gegeben. Auf einer neuen Whistleblowing-Website sammelt die taz ab sofort solche Fälle.