taz.de -- Streit um Kampfdrohnen verschärft sich: Töten per Mausklick
Die USA sind offenbar zur Lieferung von Kampfdrohen an Deutschland bereit. Die Opposition lehnt die umstrittene Waffe ab, die CDU zweifelt an einer Zulassung.
WASHINGTON/BERLIN dpa | Ein bevorstehendes US-Angebot heizt den Streit um einen Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr an. Verteidigungsminister Thomas de Maizière erwartet, dass die USA eine deutsche Anfrage für die Lieferung des modernsten unbemannten Kampfflugzeugs „Reaper“ (Sensenmann) noch im Mai positiv beantworten.
Die Opposition sieht allerdings keine Notwendigkeit für die Investition in zweistelliger Millionenhöhe. Selbst in der Koalition gibt es Zweifel, dass die Drohnen für den europäischen Luftraum zugelassen würden. Eine Entscheidung wird erst nach der Bundestagswahl im September fallen.
[1][Spiegel Online] hatte am Dienstag während des zweitägigen USA-Besuchs de Maizières berichtet, dass die USA nach monatelanger Prüfung den Export von drei „Reaper“-Drohnen und vier Bodenstationen genehmigen wollen. De Maizière bestätigte, dass eine Antwort auf die Anfang 2012 gestellte Exportanfrage kurz bevorstehe. „Ich vermute, es wird eine positive Antwort sein“, sagte er und kündigte eine gründliche Prüfung an.
Der Minister bekräftigte, dass er dem Bundestag vor der Wahl im Herbst keinen Vorschlag mehr zur Entscheidung vorlegen werde. Möglicherweise wird sich auch das Ministerium selbst nicht mehr vor dem 22. September positionieren. „Das kann ich nicht vorhersagen“, sagte de Maizière. „Es müssen viele Fragen geklärt und geprüft werden.“ Ursprünglich hatte der CDU-Politiker für dieses Frühjahr eine Entscheidung angekündigt.
Die von den US-Streitkräften „Reaper“ und vom Hersteller General Atomics „Predator B“ (Raubtier) genannte Drohne wird von den USA unter anderem für die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne „Heron TP“ (Reiher) infrage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt. Derzeit nutzt die Bundeswehr die unbewaffnete Drohne „Heron 1“ in Afghanistan. Der Mietvertrag für die unbemannten Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober 2014 aus.
Bei seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Washington sprach de Maizière das mögliche Drohnengeschäft am Dienstag nicht an. „Das ist nichts, das auf der Ministerebene nötig ist zu besprechen“, sagte er.
Die Opposition ist gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen. „Ich sehe kein konkretes Einsatzszenario, wo Kampfdrohnen notwendig sind“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der dpa. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte: „Wir sehen dafür bei den deutschen Einsätzen überhaupt keine Verwendungsnotwendigkeit.“
Linksfraktionschef Gregor Gysi fragte im Fernsehsender n-tv: „Wozu brauchen wir im Augenblick Kampfdrohnen? Wen wollen wir töten?“ Gysi kritisierte vor allem den ferngesteuerten Einsatz der Drohnen: „Ich möchte, dass Menschen die Verantwortung spüren für das, was sie tun.“
Selbst der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck ist sich nicht sicher, ob die Pläne des Verteidigungsministeriums zu realisieren sind. Er bezweifle, dass die Drohnen eine Zulassung bekämen, sagte er der dpa. Der Grund: Die deutsche und die europäische Luftfahrtbehörde verlangten Einblick in systemrelevante Unterlagen, den die USA nicht gewähren wollten. Grundsätzlich befürwortete Beck aber die Anschaffung von Kampfdrohnen. „Ich meine, dass die Bundeswehr mittelfristig auf bewaffnete Drohnen nicht verzichten kann.“ Sie dienten dem Schutz der Soldaten und der Ausrüstung mit modernster Technik.
1 May 2013
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