taz.de -- Militärtechnik und Moral: Gesucht: Rubikon für eine Drohne

Wie böse und wie neu sind unbemannte Flugobjekte – insbesondere wenn sie schießen? Eine Tagung mit Friedens- und Militärbewegten fahndet nach Antworten.

BERLIN taz | Heimtücke? Nein, das kann man der Drohne nicht unterstellen. Kriegslist? Schon eher, aber die ist zulässig. In jedem Fall darf von einer „bewaffneten Schädigungshandlung“ gesprochen werden, wenn eine Drohne schießt.

So weit mochte der Saal dem Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze gern folgen. Heintze sprach am Dienstag bei der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler in Berlin zu etwa 40 Friedens- und Militärbewegten. Die kleine Tagung sollte klären helfen, ob Drohnen gut oder böse – und ob sie noch zu verhindern sind.

Kampfdrohnen seien juristisch mindestens deshalb ein Problem, erklärte Heintze, dass sie die ganze Welt zum Schlachtfeld machten: Denn der Drohnenpilot in Nevada sei Kombattant, auch wenn seine Drohne in Afghanistan töte. Darin jedoch widersprach ihm Olaf von Roeder aus dem Verteidigungsministerium: Auch jetzt seien die Basen der Kampfjets, etwa in Deutschland, Teil von Schlachtfeld und Krieg, selbst wenn dieser ansonsten im Irak stattfinde.

Welche Folgen der Einsatz bewaffneter Drohnen für Krieg und Frieden hat, ist hierzulande noch nicht so häufig öffentlich erörtert worden. Am Dienstag zeigte sich bei Butterkeks und Multivitaminsaft in den Räumen des Wissenschaftlerverbands, dass selbst der Neuigkeitswert der Drohne noch strittig ist. „Ist doch jetzt schon so“, lautet das stärkste Argument der Drohnen-Fans bei der Bundeswehr. Große Distanz zum Objekt? Hat auch der Kampfpilot. Unheimliche Technik? Kinder, wo lebt ihr?

Zunächst zurückgepfiffen

„Drohnen sind kein einfacher Fall für die Friedensforschung“, formulierte daher Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Zwar fliegen die USA seit Jahren Drohnenangriffe in Afghanistan (völkerrechtlich okay), und anderswo (nicht okay). Doch in Deutschland wurden die fensterlosen Flieger erst wirklich interessant, seitdem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Bundeswehr bewaffnete Drohnen kaufen will.

Nun hat ihn seine Partei zunächst zurückgepfiffen: kein gutes Wahlkampfthema. Doch erläuterte de Maizières Ministerialer von Roeder freimütig, wie man nach dem Wahltag vorzugehen gedenke. Die Killerdrohnen heißen im Hause de Maizière „Zwischenlösung“, „Überbrückungslösung“ und am Ende, etwa im Jahr 2025, „Entwicklungslösung oder Kauflösung“. Bis 2016 soll die schon für die Bundeswehr fliegende israelische Drohne „Heron“ wohl mit Raketen behängt werden.

Um dies zu verhindern, hat die organisierte Friedensbewegung bereits eine Kampagne gestartet, erklärte Reiner Braun von der „Kooperation für den Frieden“. Ob ein Drohnenverbot durchzusetzen ist, bezweifelten freilich beinahe alle am Tisch. „Der Zug ist abgefahren“, sagte Schörnig.

Der Rüstungsforscher Hilmar Linnenkamp erinnerte Braun zart daran, dass nicht nur die Friedensbewegung Krieg furchtbar finde. Um aber den Drohneneinsatz zu kontrollieren, müsse man sich womöglich noch mehr mit deren Praxis befassen. „Moral im Sinne von rosa Soße nützt nichts“, sagte Hillenkamp.

16 Apr 2013

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