taz.de -- CSU-Affäre um Jobs für Angehörige: Little sister is helping you
Mittlerweile sollen insgesamt sechs CSU-Mitglieder der bayerischen Landesregierung einen engen Verwandten beschäftigt haben — auch die Justizministerin Beate Merk.
MÜNCHEN afp | Die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger durch CSU-Politiker weitet sich aus. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks vom Donnerstag sollen insgesamt sechs christsoziale Mitglieder des bayerischen Kabinetts einen engen Verwandten beschäftigt haben. Dies wäre mehr als jedes Dritte Kabinettsmitglied der CSU.
Dem BR zufolge soll die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) bis in dieses Jahr hinein ihre Schwester dafür bezahlt haben, ihren Internetauftritt zu gestalten. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) soll seine Frau demnach nach Tarifen des Öffentlichen Dienstes als Bürokraft bezahlt haben. Und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) bestätigte dem BR, dass er zuerst seine Mutter und später seine Frau angestellt hatte.
Zusätzlich zu diesen neu bekannt gewordenen drei Mitgliedern des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war bereits bekannt, dass Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sowie die CSU-Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihren Frauen aus dem Steuertopf bezahlte Jobs gegeben hatten. Dies ist seit dem Jahr 2.000 in Bayern verboten. Ausnahme sind Altverträge, die schon damals bestanden.
Die Affäre führte bereits zu mehreren personellen Konsequenzen. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab mittlerweile seinen vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Schmid, der seine Frau für bis zu 5.500 Euro pro Monat als Bürokraft beschäftigt hatte, kündigte nach dem Rücktritt als Fraktionschef am Mittwoch auch den Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur im September an. Außerdem gab der CSU-Abgeordnete Georg Winter den Posten als Chef des Haushaltsausschusses des Landtags auf.
2 May 2013
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