taz.de -- CSU-Fraktionschef zurückgetreten: Seines Unglückes Schmid

23 Jahre lang hatte Georg Schmid seine Frau auf Staatskosten angestellt. Jetzt hat er seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender eingereicht.

BERLIN taz | Der Druck ist zu groß geworden: Georg Schmid ist als Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag zurückgetreten, wie er am Donnerstagnachmittag erklärte. Nachdem bekannt geworden war, dass er seine Frau seit 23 Jahren aus öffentlichen Geldern als Büromitarbeiterin beschäftigte, ihr zwischen 3500 und 5500 Euro monatlich zahlte, zog der 60-Jährige jetzt die Konsequenzen aus der öffentlich gewordenen Kritik.

In einer Erklärung verteidigte er sein Verhalten. Er sei nach wie vor der Überzeugung, sich immer rechtlich korrekt verhalten zu haben. „Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen wie ich das selbst von mir erwarte“, so Schmid am Donnerstag. Sein Amt als Fraktionschef gebe er deshalb auf. Als direkt gewählter Abgeordneter will er allerdings weiter machen.

Schmid ist nicht der einzige CSUler, der Ehepartner oder Kinder beschäfigt. [1][Insgesamt 17 Abgeordnete] im bayerischen Landtag, alle von der CSU, haben seit Jahren Verwandte ersten Grades auf ihrer Gehaltsliste. Rechtswidrig ist das nicht. Die Betroffenen nutzen eine Ausnahmeregelung im bayerischen Gesetz. Seit 2000 ist es Landtagsabgeordneten im Freistaat eigentlich verboten, Ehepartnern oder Kindern bezahlte Jobs zu geben. Allerdings konnten bereits bestehende Verträge unbefristet fortgeführt werden.

Alle 17 Abgeordneten, darunter neben Fraktionschef Schmid auch Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, haben ihre Verwandte also seit mindestens 13 Jahren angestellt. Diese Praxis wollte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Bekanntwerden und öffentlicher Kritik gesetzlich unterbinden. In einem Hauruckverfahren versuchte die CSU am Mittwoch ein Gesetz durch den Landtag zu bringen, was die Opposition aber verhinderte. Jetzt wird das Gesetz wohl erst Mitte Mai verabschiedet.

Willkommenes Fressen für die Opposition

Nach der Debatte um den millionenfachen Steuerhinterzieher und CSU-Sympathisanten Uli Hoeneß kommt die Debatte der Partei nicht gelegen. Die Opposition frohlockt derweil. Unausweichlich sei der Rücktritt von Schmid, erklärte Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Er wäre gut beraten, wenn er auf eine erneute Kandidatur für den bayerischen Landtag verzichten würde.“ Rinderspacher forderte zudem, die Ungereimtheiten um die Beschäftung von Schmids Ehefrau aufzuklären, ebenso wie die um die Fälle der anderen 16 Abgeordneten.

Zugleich rief er Georg Winter, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, ebenfalls zum Rücktritt auf. „Dieser hatte mit seinen 13- und 14-jährigen Söhnen im Jahr 2000 Verträge abgeschlossen. „Wer die Familienkasse aufrüstet zulasten der Staatskasse, der hat im Amt des Haushaltsausschussvorsitzenden nichts verloren“, so Rinderspacher weiter. Insgesamt sprach die SPD von einem unübersehbaren Filz sowie Vettern- und Günstlingswirtschaft.

Georg Schmid hatte seine Frau nicht direkt angestellt, sondern ließ ein von ihr gegründetes Unternehmen die Büroarbeit im Wahlkreis erledigen. „Aus heutiger Sicht war das sicher ein Fehler“, soll er am Dienstagabend auf einem Fraktionsempfang gesagt haben. Er hat ihr inzwischen gekündigt.

25 Apr 2013

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