taz.de -- Syrien-Krieg: Erdogan geht von Giftgaseinsatz aus
Türkeis Ministerpräsident fordert eindringlich Maßnahmen seitens der USA. Derweil erwägen die Philippinen den Abzug ihrer UN-Soldaten von den Golan-Höhen.
DAMASKUS afp | Angesichts des möglichen Chemiewaffeneinsatzes im syrischen Bürgerkrieg hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die USA eindringlich zum Handeln aufgefordert. Die syrische Führung habe mit einem Giftgaseinsatz die von US-Präsident Barack Obama gezogene „rote Linie“ überschritten, sagte Erdogan am Freitag dem US-Fernsehsender NBC. Die Philippinen erwägen unterdessen wegen der Verschleppung von vier ihrer Blauhelmsoldaten den Abzug der Truppen vom Golan.
Erdogan erklärte, syrische Giftgas-Opfer seien in türkischen Krankenhäusern behandelt worden. Zudem gebe es Geheimdiensterkenntnisse über den Einsatz von rund 200 Raketen mit Giftgas. Die USA müssten nun „mehr Verantwortung“ übernehmen und „weitere Maßnahmen“ ergreifen. Wie diese konkret aussehen könnten, wolle er bei einem Treffen am 16. Mai mit Obama besprechen. Dass die syrische Opposition chemische Waffen eingesetzt haben könnte, bezeichnete er als unwahrscheinlich.
Zugleich sicherte Erdogan türkische Unterstützung für eine US-Flugverbotszone über Syrien zu. Nach Angaben seines Büros fordert Erdogan dafür ein UN-Mandat. Für eine US-Flugverbotszone wären Luftwaffenstützpunkte in der Türkei unerlässlich.
Auch Cameron sprach von Hinweisen auf Chemiewaffeneinsatz
Um die verfahrene Lage im Syrien-Konflikt ging es am Freitag auch bei einem Treffen zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte. Cameron hatte zuletzt ebenfalls von Hinweisen auf einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Führung gesprochen.
Nach der Verschleppung von vier philippinischen Blauhelmsoldaten auf den Golan-Höhen erwägt die Regierung in Manila derweil einen Abzug ihrer Truppen aus dem Gebiet. Außenminister Albert del Rosario erklärte am Freitag, er habe Präsident Benigno Aquino empfohlen, die mehr als 300 auf dem Golan stationierten Soldaten abzuziehen. Ein Präsidentensprecher erklärte, es sei noch keine Entscheidung gefallen.
Die vier UN-Soldaten waren am Dienstag von syrischen Rebellen verschleppt worden. Del Rosario erklärte, Manila wolle die eigenen Truppen nicht weiter gefährden. Erst vor zwei Monaten waren 21 Philippiner von der Rebellengruppe Jarmuk-Märtyrer-Brigade für vier Tage festgehalten worden. Die Rebellengruppe veröffentlichte derweil ein neues Video im Internet, in dem die vier Philippiner zu sehen sind. Die Männer wirkten in dem Video unverletzt.
UN-Syrien-Sondergesandte bleibt derweil im Amt
Der UN-Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi bleibt derweil vorerst im Amt. UN-Beamten zufolge zog er eine Rücktrittsdrohung angesichts der Pläne von USA und Russland für eine internationale Syrien-Konferenz zurück. Brahimi hatte den Plan als „die erste Hoffnung gebende Nachricht in dieser Angelegenheit seit sehr langer Zeit“ bezeichnet.
Seit Beginn des Konflikts in Syrien vor mehr als zwei Jahren haben nach Angaben der Diakonie Katastrophenhilfe bereits 1,4 Millionen Menschen das Land verlassen. Dem UN-Welternährungsprogramm zufolge sind derzeit zudem tausende Familien an der syrischen Mittelmeerküste um Banias auf der Flucht. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte die internationale Gemeinschaft am Freitag angesichts der Berichte dringend zum Handeln auf. Die syrische Armee forderte unterdessen die Bevölkerung von Kusair auf, die Stadt wegen einer bevorstehenden Offensive zu verlassen.
10 May 2013
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