taz.de -- Korruption in Georgien: Zwei frühere Minister festgenommen

Mitglieder der im Oktober abgewählten Partei von Staatschef Michail Saakaschwili sollen Geld veruntreut und ihr Amt missbraucht haben.

BERLIN taz | Der juristische Feldzug der georgischen Regierung gegen enge Verbündete von Staatspräsident Michail Saakaschwili geht weiter. Am Dienstag wurden der ehemalieg Regierungschef Vano Merabischwili sowie der frühere Gesundheitsminister Zurab Chiaberaschwili unter dem Verdacht der Korruption, der Veruntreuung öffentlicher Mittel und des Amtsmissbrauchs festgenommen.

Merabischwili ist Generalsekretär von Saakaschwilis Partei Vereinigte Nationale Bewegung (ENM), die seit den Parlamentswahlen vom 1. Oktober 2012 in der Opposition ist. Zurab Chiberaschwili ist derzeit Gouverneur der östlichen Provinz Kachetien. Er wurde am Mittwoch gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von umgerechnet rund 10.000 Euro wieder auf freien Fuß gesetzt.

So sollen Merabischwili und Chiberaschwili unter anderen für die letzten Parlamentswahlen die ENM mit staatlichen Geldern versorgt sowie versucht haben, Stimmen für die Saakaschwili-Partei zu kaufen. Unterstützer der UNM sollen für derartige Aktionen von der Regierung bezahlt worden sein. Zudem sollen die beiden Beschuldigten Gelder für ein Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zweckentfremdet haben.

Führende Vertreter der ENM kritisierten die Festnahmen. Giorgi Tevdoradze, ein ENM-Abgeordnterm sprach von „politischem Terrorismus“. Präsident Saakaschwili, dessen Mandat im kommenden Oktober abläuft, bezeichnete das Vorgehen gegen seine Getreuen als „politische Rache“ und machte einen Vergleich zu dem Fall der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf.

Diese verbüßt derzeit eine mehrjährige Haftstrafe wegen Amtmißbrauchs. Seit Timoschenkos Inhaftierung liege der Prozess der Annäherung der Ukraine an die Europäische Union auf Eis. Seit zwei Jahren verzeichne das Land keinen Fortschritt im Hinblick auf EU und Nato. Und es gebe Probleme in den bilateralen Beziehungen zu den führenden EU-Staaten sowie den USA.

Machtdemonstration gegenüber der Kirche

Demgegenüber verwahrte sich Regierungschef Bidzina Ivanischwili gegen Vorwürfe, die Verfahren seien politisch motiviert. Politische Verfolgung werden unter keinen Umständen geduldet, sagte er.

Einige Beobachter werten die Festnahmen nicht als Affront gegen das Saakaschwilli-Lager, sondern als eine Machtdemonstration – diesmal in Richtung der Kirche. Am 17. Mai waren bei einer Homo-Parade in der Hauptstadt Tiflis 17 Menschen zum Teil schwer verletzt worden, als tausende Demonstranten, angeführt von orthodeoxen Priestern, einige Dutzend Schwule und Lesben zu vertreiben versuchten.

Zuvor hatte Ivanischwili die Kundgebung verteidigt und den Teilnehmern Polizeischutz zugesagt. Angesichts des Versagens der Ordnungshüter zeigte sich Ivanischwili sichtlich unangenehm berührt. Er verurteilte die Gewalt auf das Schärfste und kündigte an, Vertreter des Kleruns, die Gesetzte verletzt hätten, zur Verantwortung zu ziehen.

23 May 2013

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