taz.de -- Kommission „Rechtsterrorismus“: Nie wieder blind
Experten der Bund-Länder-Kommission fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden.
HANNOVER taz | Der Verfassungsschutz soll besser kontrolliert werden. Das fordert die Bund-Länder-Kommission „Rechtsterrorismus“ in ihrem Abschlussbericht. Die Experten schlagen die Einrichtung eines verwaltungsinternen „Beauftragten zur Kontrolle des Verfassungsschutzes“ im Bund und in allen Ländern vor.
Die Kommission war nach Bekanntwerden [1][der Mordserie der NSU-Terrorgruppe] im Dezember 2011 von der Innenministerkonferenz eingesetzt worden. Sie sollte Vorschläge zum Umbau der Sicherheitsbehörden machen. Ihr gehörten der Hamburger Ex-Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Ex-Innenminister von Rheinland-Pfalz Karl Peter Bruch (SPD), Ex-Bundesanwalt Bruno Jost (Vorschlag der Grünen) und der Rechtsanwalt Eckhart Müller (Vorschlag der FDP). Gestern stellten sie ihren Abschlussbericht vor.
Darin wird eine Auflösung des Verfassungsschutzes ebenso abgelehnt wie dessen Zentralisierung. Auch V-Leute sollen weiter eingesetzt werden. Allerdings wird empfohlen, bundesweit einheitliche Standards für die Auswahl, Führung und Abschaltung von V-Leuten einzuführen.
V-Leute sollen dabei keinen Freibrief zur Begehung von Straftaten erhalten. Allerdings soll den Staatsanwaltschaften eine erleichterte Möglichkeit gegeben werden, Ermittlungsverfahren gegen V-Leute einzustellen, wenn sie sich „in Ausübung ihres Auftrags“ strafbar gemacht haben, wie Heino Vahldieck sagte.
„Trennungsgebot in den Köpfen“
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz soll verbessert werden. Es soll vor allem das „Trennungsgebot in den Köpfen“ fallen. „Behördenegoismus und unreflektiertes Streben nach Geheimhaltung müssen unter allen Umständen vermieden werden“, hieß es im Expertenbericht.
Große Hoffnungen werden auf den Generalbundesanwalt gesetzt. Er soll künftig auch Ermittlungen jenseits des Staatsschutzes an sich ziehen können, „wenn die Tat nach den Umständen geeignet ist, die öffentliche Sicherheit oder den Rechtsfrieden in der Bundesrepublik Deutschland in besonders erheblichem Maße zu beeinträchtigen“.
Bessere Zusammenarbeit hilft allerdings nichts, wenn keine einzige Behörde eine Nazi-Mordserie als solche erkennt. Hierfür haben weder die Experten noch die Innenminister eine Lösung, nur eine Hoffnung: „So eine Blindheit wird es nie wieder geben“, sagte MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU).
23 May 2013
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