taz.de -- Kontrolle
Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Briefgeheimnis.
Wer seine Wohnung untervermietet, sollte nicht die Not jener ausnutzen, die eine Bleibe suchen. Notfalls sollte das staatlich geregelt werden.
Bei unserem 68er Ford Transit war der TÜV abgelaufen, daher kam die Polizeikontrolle ungelegen. Aber meine Frau fand einen Weg, das Problem zu lösen.
Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
Wäre Gilles Deleuze heute gegen Meta und X? Lange vor den sozialen Medien beschrieb der vor 100 Jahren geborene Philosoph die Kontrollgesellschaften.
Straffrei gekifft werden darf nur unter Bedingungen. Nun beschäftigt die Bundesländer, wer kontrolliert und welche Bußgelder verhängt werden.
Der Zoll hat im vergangenen Jahr weniger Arbeitgeber kontrolliert als noch 2022. Die Zahl der Gesetzesverstöße aber geht nicht zurück.
Seit dem Großbrand im April durchkämmen Behörden regelmäßig das Gewerbegebiet in der Billstraße. Die Stadt will das Vorkaufsrecht anwenden.
Dem Reich der Mitte droht nach vier Dekaden anhaltenden Wirtschaftswachstums eine ökonomische Flaute. Die Krise ist vor allem hausgemacht.
Seit 2016 kontrolliert Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze. Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kontrollen gegen EU-Recht verstoßen.
Um den Jahreswechsel herum werden die Zeiger der Uhr transparent. Warum ist das nicht viel öfter so? Als Grundrecht, nicht als Luxusgut.
Unsere Gesellschaft forciert eine Enttabuisierung des Todes. Zugleich will sie ihn durch sprachliche Verharmlosung unter Kontrolle bringen.
Daten sind wichtige Ressourcen. Der Ort, an dem sie gespeichert sind, ist jedoch unsichtbar. Niklas Maak fordert eine neue Architektur der Aufklärung.
In Sachsen werden die Querdenker immer aggressiver. Was macht das mit denen, die Coronaregeln kontrollieren? Unterwegs mit einem Team in Pirna.
Hamburg verpflichtet die Gastro- und Freizeitbranche zur digitalen 2-G-Kontrolle. Aber handylose Menschen dürfen weiter Nachweise auf Papier zeigen.
Mit der Geschenkekiste hat das Konzept „Ich bestelle mein Geschenk“ auch die Kinder erreicht. Dem Ethikrat fehlt die Zeit, sich darüber zu empören.
Kein bisschen witzig: Der große Wahrheit-Report von Deutschlands Straßen – und was der Mann mit dem Föhn damit zu tun hat.
Bremens Sozialsenatorin missachte Grundrechte der Menschen in Übergangswohnheimen, sagt der Flüchtlingsrat.
Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer Senats Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.
Die Forderung der Hamburger CDU nach mehr Razzien in Shishabars ist Unsinn. Es entbehrt der Realität und fördert noch Vorurteile.
In Shishabars wird derzeit besonders intensiv die Einhaltung der Coronamaßnahmen überprüft. Die CDU will noch mehr Razzien.
Der Städte- und Gemeindebund will, dass Security-Firmen kontrollieren, ob die Coronaregeln eingehalten werden. Das stößt auf Kritik.
Der Bundesrechnungshof bemängelt Intransparenz und fehlende Kontrolle für Uni-Zuschüsse. Statt Studienplätze zu schaffen, richten sie Bälle aus.
Der Bremer Ordnungsdienst kontrolliert zur Zeit verstärkt RadfahrerInnen – und verhängt auch Bußgelder, wo gar keine Vergehen vorliegen.
Wir sollten Bio kaufen – auch wenn der EU-Rechnungshof Mängel im Öko-Kontrollsystem festgestellt hat. Denn die meisten Produkte sind sauber.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen drei Schlachthöfe und Veterinäre in Niedersachsen. Den Grünen geht das nicht schnell genug.
Bei der demokratischen Kontrolle über deutsche Nachrichtendienste ist noch viel zu tun. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
Konkrete Verdachtsmomente und Fakten werden für die Polizei unwichtiger. Das ist besorgniserregend und stärkt den anti-freiheitlichen Diskurs.
Die Bundespolizei will S-Bahnfahrer*innen auf gefährliche Gegenstände kontrollieren. Ziel sei vor allem das Partypublikum.
Ein Polizist wurde beauftragt, sich in Zivil unter die Zuschauer eines G20-Prozesses zu mischen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sind entsetzt.
In der Hamburger Kunsthalle fragt die Ausstellung „[Control] No Control“, wie Bilder zur Ausübung von Macht dienen können.
Die BVG kontrolliert auch zusammen mit der Polizei Tickets. Der martialische Einsatz habe aber nichts mit der Renitenz der „Schwarzfahrer“ zu tun.
Ein Architekt kämpft gegen seine Sucht. Doch auch in der Abstinenz bestimmt der Alkohol sein Leben. Jetzt trinkt er kontrolliert. Kann das klappen?
Als erste Stadt hat Hamburg seinen Jugendämtern ein Qualitätsmanagement verordnet. Landesarbeitsgemeinschaft ASD kritisiert das Verfahren
In den westlichen Elbvororten berichten Jugendliche, wie sie immer wieder Opfer von Polizeikontrollen werden. Die Jungs passen wohl einfach nicht ins Bild
Nach fünf Monaten beendet die Kommission zu einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz ihre Beratungen – ohne konkretes Ergebnis.
Jahrelang moniert ein Brancheninsider Missstände bei der Biokontrolle. Doch deutsche wie EU-Behörden bleiben weitgehend untätig.
Augen auf beim anlasslosen Schlendern durch die gentrifizierte Warenwelt. Denn schnell hat man einen misstrauischen Begleiter an der Seite.
War es Neid? War es Genugtuung? Wieso zwei Berliner Polizisten für eine Fahrzeugkontrolle laut beklatscht werden.
Diese Woche will sich die Polizei für die Rechte von Radlern einsetzen und besonders Falschparken auf Radwegen ahnden.
Ein Mitarbeiter eines externen Dienstleisters überprüft Messeinrichtungen im Akw Philippsburg 2 nicht, er tut nur so. Das hat Folgen für den weiteren Betrieb.
Viele Firmen nutzen automatisierte Verfahren, um Bewerber oder Kunden zu bestimmen. Das ist ungerecht, sagt Andreas Dewes – und fordert Kontrollen.
Europas Verkehrs- und Innenminister wollen Bahnfahren sicherer machen – mit multinationalen Patrouillen und mehr Austausch über „verdächtige Personen“.
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix warnt vor einer Gesellschaft, in der die Menschen nicht mehr merken, dass sie permanent überwacht werden.
Zwei Mitarbeiterinnen vom Bezirksamt Mitte in Berlin suchen nach illegalen Unterkünften – und stoßen dabei auf überraschte Touristen.
Im Gefahrengebiet können Polizisten ohne Verdacht kontrollieren – meist Schwarze. Auch Anwohner fühlen sich von Beamten belästigt.
Vier CDU-Politikerinnen haben in Hannover unangemeldet eine Flüchtlingsunterkunft inspiziert und eine Debatte über Privatsphäre ausgelöst.
Datenschützer warnen vor neuem Abhörzentrum der Küstenländer: Unklar sei, wie Polizeibeamte dort überwachen sollen – und wer sie kontrolliert.
Reisende am Frankfurter Flughafen müssen sich bald auf ein neues Prozedere einstellen. Ein System „intelligenter Grenzen“ wird ausprobiert.
Der Zoll verbucht einen Anstieg der organisierten Schwarzarbeit. Die Kontrollen zur Einhaltung des neuen Mindestlohns werden derweil noch vorbereitet.