taz.de -- Moskau drängt Syrien zu Verhandlungen: Regime signalisiert Gesprächswillen

Anfang Juni soll eine Friedenskonferenz zum Syrienkonflikt mit den Beteiligten stattfinden. Russland setzt deswegen die Assad-Regierung unter Druck – mit Erfolg.

ISTANBUL/BEIRUT dpa | Russland drängt das Regime von Baschar al-Assad im Syrienkonflikt an den Verhandlungstisch. Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch verkündete am Freitag in Moskau, die Führung in Damaskus habe ihre „prinzipielle Bereitschaft“ übermittelt, Vertreter zu der Anfang Juni geplanten internationalen Friedenskonferenz nach Genf zu schicken. Es blieb unklar, ob Assad selbst erscheinen soll. Das Regime äußerte sich zunächst nicht.

Die Opposition wollte bei einer bis Samstag anberaumten Versammlung in Istanbul bestimmen, wer für sie die Verhandlungen führen soll. Gespräche mit Assad schlossen die Regimegegner bislang aus. Moskaus Außenamtssprecher forderte die Opposition nun auf, eine Delegation zusammenzustellen, ohne Bedingungen zu stellen. Wann genau die Konferenz abgehalten wird, blieb weiterhin offen.

In der heftig umkämpften Stadt Al-Kusair dauerten – wie im ganzen Land – die Gefechte am Freitag an. Rebellen starteten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Regierungstruppen, die die strategisch wichtige Stadt an der libanesischen Grenze mit Hilfe der libanesischen Schiitenbewegung Hisbollah belagern. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete hingegen, dass "Terroristen" in Al-Kusair getötet und Waffenlager zerstört worden seien.

Al-Kusair liegt in der Nähe einer wichtigen Verbindungsstraße zwischen Damaskus und den vom Regime kontrollierten Küstengebieten. Die Opposition nutzt die Region für den Transport von Waffen aus dem Libanon, wo auch zahlreiche Gegner des Assad-Regimes leben.

Vor EU-Beratungen über das Waffenembargo für Syrien mehren sich derweil Appelle an die Außenminister der Europäischen Union. Das Embargo müsse verlängert werden, forderte unter anderem die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam.

Es wäre unverantwortlich, Waffen in das Bürgerkriegsland zu liefern, da das Risiko zu groß sei, dass sie für Kriegsverbrechen und Gewalt gegen Zivilisten eingesetzt würden, erklärte sie. Am Montag wollen die EU-Außenminister über das Thema beraten. Einer Verlängerung des Waffenembargos müssten alle EU-Mitglieder zustimmen.

24 May 2013

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