taz.de -- Reform in der Fischerei: Mehr Schutz in Europas Meeren

Die EU einigt sich auf eine Fischereireform, die unter anderem Beifang beschränkt. Ministerin Aigner sieht einen „radikalen Kurswechsel“, die Grünen Lücken.

BRÜSSEL taz | Nach monatelangem Hin und Her ist die EU-Fischereireform beschlossene Sache. In der Nacht zum Donnerstag einigten sich die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Staaten in Brüssel auf besseren Schutz für die gefährdeten Fischbestände und weniger „Rückwurf“ versehentlich gefangener Fische. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einem „radikalen Kurswechsel“. Mit der Einigung werde der ungebremsten Ausbeutung der Meere Einhalt geboten.

Allerdings bleibt der Kompromiss hinter den Forderungen des Parlaments und vieler Umweltschützer zurück. Die EU-Abgeordneten hatten ursprünglich gefordert, den „Rückwurf“ nach einer Übergangsfrist komplett zu verbieten. Weil dann alle gefangenen Fische auf die Quoten angerechnet würden, hätten die Fischer einen Anreiz, Beifang zu minimieren. Nun wurde nach harten, nächtlichen Verhandlungen eine Ausnahme in Höhe von fünf Prozent vereinbart – jeder zwanzigste Fisch darf wieder über Bord geworfen werden, wobei er meist elend zugrunde geht.

„Es ist unverantwortlich, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten ein konsequentes Rückwurfverbot verhindert haben“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Dennoch hält auch sie die Einigung insgesamt für einen Durchbruch. „Nach Jahrzehnten verfehlter Politik wird die EU endlich Schluss machen mit der Überfischung. Das ist eine historische Entscheidung“, sagte auch Ulrike Rodust (SPD), die für das Europaparlament die Verhandlungen zusammen mit dem irischen EU-Vorsitz führte.

Zustimmung kam auch von Greenpeace. Die Reform sei trotz mancher Mängel „eine gute Basis, um weg von einer zerstörerischen, überdimensionierten Fischereiindustrie in Europa hin zu einer nachhaltigen, umweltschonenden Fischerei zu kommen“, hieß es in einer Mitteilung. Zu begrüßen sei, dass der nachhaltigen Fischerei besonderer Zugang zu Fischgründen gegeben werden soll. Außerdem erkenne die EU mit der Vereinbarung zum ersten Mal die handwerkliche Fischerei an, indem Fangquoten und Zugang zu Fischgründen zukünftig in Abhängigkeit von sozialen und umweltbezogenen Kriterien vergeben werden sollen. Dafür hatte sich Greenpeace lange eingesetzt.

Trotz des Lobes kann die Reform insgesamt nur als ein Etappensieg für die Meere gewertet werden. Die EU-Kommission schätzt, dass 75 Prozent der Bestände in den Seegewässern der Gemeinschaft überfischt sind. Weltweit liegt der Anteil bei 25 Prozent. Für die Überfischung werden Subventionen verantwortlich gemacht. Die Länder mit den größten Fischindustrien sind Dänemark, Spanien, Großbritannien und Frankreich. Auf sie entfällt die Hälfte des Fischfanges in der EU.

30 May 2013

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