taz.de -- Kommentar NGO-Urteil in Ägypten: Urteil als Drohung

Es ist ein hartes Urteil, das über die NGO-Angestellte in Ägypten ergeht – Ausländer hatten aber die Chance vorher auszureisen. Geht es nur um die Drohkulisse?

Das Urteil des ägyptischen Gerichts ist hart. [1][43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen] (NGOs) wurden zu ein bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ihnen wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen. Darunter befinden sich zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung und die mehrerer US-Stiftungen, die jetzt ihre Büros in Kairo dichtmachen müssen.

Die Botschaft ist klar: Wenn wir das mit den Amerikanern und Deutschen machen können, können wir das mit allen NGOs machen. Keine ägyptische Menschenrechts- oder Frauengruppe arbeitet noch auf sicherem Terrain.

Insofern diente die Konrad-Adenauer-Stiftung wie die angeklagten US-Stiftungen für die Behörden als Sparringspartner, um die ägyptischen NGOs und Aktivisten abzuschrecken. Der Kairoer Bürochef der Adenauer-Stiftung, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, geht mit dem Urteil zu Boden. Zumindest im übertragenen Sinne, denn Andreas Jacobs befindet sich gar nicht im Ring. Er wurde zusammen mit einer deutschen Mitarbeiterin in Abwesenheit verurteilt.

Und da sind wir schon beim Kuriosum in dem Fall. Denn die ausländischen Mitarbeiter der angeklagten Organisationen wurden zuvor per Kaution freigelassen. Dann wurde noch ein Ausreiseverbot aufgehoben. Man wollte die Drohkulisse aufrechterhalten, ohne den ausländischen NGO-Mitarbeitern wehzutun.

Demokraten ohne Rückgrat

Nur ein Amerikaner, Robert Becker, der für das National Democratic Institut NDI gearbeitet hat, hatte sich geweigert, das Land zu verlassen, aus Solidarität mit seinen ägyptischen Mitarbeitern. Dafür wurde er von Obamas Demokraten gefeuert. So viel zum Rückgrat. Becker wurde jetzt zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und kann als der wahre Held dieses beschämenden Verfahrens gelten.

Das Ganze hat übrigens schon lange System. Unter Mubarak war es offizielle Politik, den rechtlichen Status der NGOs vage zu halten, um bei unangenehmen Aktivitäten die Daumenschrauben anzuziehen. Selbst wenn Organisationen sich registrieren wollten, wurden sie bürokratisch hingehalten. Das hat Methode, bis heute. Dass nun ein neues restriktives NGO-Gesetz debattiert wird, verheißt wenig Gutes. Auch im neuen Ägypten will der Staat die volle Kontrolle behalten und am liebsten alle Nichtregierungsorganisationen dabei ausschließen.

4 Jun 2013

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