taz.de -- Kein Platz für Rechtsextreme: „Pro Köln“ soll nicht zum CSD

Der Kölner Lesben- und Schwulentag schließt die „Bürgerbewegung Pro Köln“ vom Christopher Street Day aus. Nun wollen die Rechten ihre Teilnahme einklagen.

KÖLN taz | Geht es nach dem Willen der VeranstalterInnen, wird die „Bürgerbewegung Pro Köln“ nicht am Christopher Street Day in der Domstadt teilnehmen. Einmütig beschloss der Kölner Lesben- und Schwulentag ([1][KLuST]) am Dienstagabend den Ausschluss der rechtsextremistischen Vereinigung von der diesjährigen CSD-Parade. Dagegen will „Pro Köln“ sich nun juristisch zur Wehr setzen.

Rund zweieinhalb Stunden beriet der KLuST auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über den richtigen Umgang mit „Pro Köln“. Dass die bräunliche Truppe nichts auf dem Cologne Pride zu suchen hat, darin waren sich die mehr als hundert Teilnehmer einig. Schon die Wahl des Versammlungsortes war ein eindeutiges Statement: das EL-DE-Haus, Kölns ehemalige Gestapo-Zentrale, die heute ein NS-Dokumentationszentrum ist.

„Wir brauchen keine rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppierungen im Kampf gegen Homo- und Transphobie“, heißt es in der ohne Gegenstimmen beschlossenen Erklärung des KLuST. „Wer mit den Rechtsextremen diskutiert, schließt die Opfer der Nazis und Neonazis und ihrer Ideologie aus.“

Höchst umstritten ist allerdings, ob der Ausschluss von „Pro Köln“ von der Parade am 7. Juli auch juristisch haltbar ist. So kommt ein vom KLuST in Auftrag gegebenes Gutachten des früheren Bonner Polizeipräsidenten Michael Kniesel zu dem Schluss, dass es bei einer politischen Demonstration kaum eine Handhabe gibt, den Teilnehmerkreis zu beschränken. Deshalb plädierten mehrere Redner dafür, einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. „Sie werden sich einklagen können, das ist meine Prognose“, warnte der Rechtsanwalt Markus Danuser. „Pro Köln“ hat bereits rechtliche Mittel angekündigt.

„Politisch nötiges Signal“

Doch dieses Risiko will die Community eingehen. Der Rauswurf der selbsternannten „Bürgerbewegung“ sei „ein politisch nötiges Signal, das wir setzen müssen“, brachte Sabine Arnolds vom Kölner Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die vorherrschende Stimmung auf den Punkt. Von einer „Gewissensentscheidung“ sprach Dirk Bachhausen von der schwul-lesbischen Schützenbruderschaft „St. Sebastianus und Afra“.

Der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski, als Vertreter des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ eingeladen, sprach sich ebenfalls dafür aus, „klare Kante zu fahren“. Der Gewerkschafter erinnerte an den Ursprung des CSD, den Aufstand gegen Polizeiwillkür 1969 in der Christopher Street im New Yorker Stadtviertel Greenwich Village: „Wenn die Leute damals überlegt hätten, juristische Probleme zu klären, würdet ihr alle hier nicht sitzen.“

Gleichwohl strickt der KLuST bereits an einem „Plan B“. Falls es „Pro Köln“ gelingen sollte, sich einzuklagen, „dann werden wir pfiffig damit umgehen“, sagte Uli Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Stadtrat und Exvorsitzender des schwul-lesbischen Sportvereins FC Janus. Es sei undenkbar, dass „Pro Köln“ einfach in der Parade mitfährt. „Wir werden das gemeinsam durchstehen, kündigte der Grünen Landesvorsitzende Sven Lehmann an. Aidshilfe-Geschäftsführer Michael Schuhmacher sagte: „Möglicherweise wäre das die erste Sitzblockade, die ich mitmache.“

5 Jun 2013

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