taz.de -- Pro Köln will zum CSD: „Besonders perfide“
Die rechtsextreme Bürgerbewegung will den Christopher Street Day nutzen, um antiislamische Propaganda zu verbreiten. Die Veranstalter wehren sich.
KÖLN taz | Der Cologne Pride gilt als der größte [1][Christopher Street Day] Europas. Zwischen 600.000 und eine Million Zuschauer verfolgten in den vergangenen Jahren die schwul-lesbische Demonstrationsparade in der Domstadt. Am 7. Juli soll es wieder so weit sein. Doch diesmal gibt es im Vorfeld mächtig Ärger. Denn ausgerechnet die „[2][Bürgerbewegung Pro Köln]“ hat sich zum diesjährigen CSD angemeldet.
Unter dem Motto „Proud to be Kölsch“ plant die Stadtratsfraktion der rechtsextremistischen Vereinigung, den CSD für ihre rassistische Kampagne gegen „Islamisierung und Überfremdung“ zu instrumentalisieren. Ihr Wagen werde mit einem großen „Moscheeverbotsschild“ ausstaffiert sein, kündigte sie an.
„Mit Pro Köln wird es zurück zu den Wurzeln des CSD gehen, zum politischen Kern sozusagen: Gegen die Bedrohung oder sogar körperliche Angriffe auf Homosexuelle, die sich heute vor allem vor zugewanderten islamistischen Fanatikern in unseren Großstädten fürchten müssen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener.
Als „besonders perfide“, bezeichnet der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck die Ankündigung. Pro Köln versuche damit, „Minderheiten gegeneinander auszuspielen“. Beck sagte weiter, „für diese Partei sind Minderheiten generell verabscheuungswürdig – heute sind es Ausländer, morgen wieder Schwule und Lesben“.
„Zutiefst heuchlerisch“
Auch die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke ist empört. „Der angekündigte Auftritt von Pro Köln ist nicht nur eine Provokation für die übrigen Teilnehmer der Parade, sondern auch zutiefst heuchlerisch“, sagte Jelpke. Denn in Wirklichkeit gehe es der Vereinigung „nur darum, ihre antimuslimischen Hetzparolen nun unter den Deckmäntelchen des CSD zu verbreiten“.
Bislang ist die selbsternannte „Bürgerbewegung“ nicht gerade als Vorreiterin für die Rechte von Schwulen und Lesben in Erscheinung getreten. Stattdessen wetterte sie stets mit Inbrunst gegen die „Homo-Lobby“ und lehnte die finanzielle und ideelle Unterstützung schwul-lesbischer Projekte konsequent ab.
„Neben den abwertenden Äußerungen zu Ausländern oder Personen mit Migrationsgeschichte agitiert ’pro Köln e.V.‘ auch gegen sexuelle Minderheiten“, heißt es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht. „Homosexuelle werden subtil verächtlich gemacht und durch diffamierende Formulierungen herabgesetzt.“
Außerordentliche Mitgliederversammlung
Am kommenden Dienstag findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Kölner [3][Lesben- und Schwulentags (KLuST)], dem Veranstalter des Cologne Pride, statt. „Dort werden wir entscheiden, wie wir mit Pro Köln umgehen“, sagte Uli Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Kölner Stadtrat und früherer Vorsitzender des schwul-lesbischen Sportvereins [4][FC Janus]. „Wir dürfen uns von Rechtsradikalen nicht vorschreiben lassen, wie wir unsere Parade zu gestalten haben“, sagte er.
Breite ist davon überzeugt, dass Pro Köln gar nicht an der Parade teilnehmen, sondern etwas anderes erreichen will: dem CSD den Charakter als politische Demonstration nehmen. „Sie wollen einen Grund finden, um vor Gericht ziehen zu können.“
Der FDP-Politiker hofft, dass ein vom KLuST in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Veranstalter Pro Köln juristisch wasserdicht die Teilnahme verwehren können. Sollte das nicht der Fall sein, müsse man ein kluge Lösung finden. „Zum Glück können die ja nicht selbst bestimmen, wo sie in der Parade mitgehen“, sagte FDP-Mann Breite.
30 May 2013
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