taz.de -- Beschluss der Syrien-Gruppe: Waffenlieferungen für Rebellen
Die Militärhilfe für die Rebellen soll ausgebaut werden. Die Syrien-Kontaktgruppe beschließt, die Unterstützung soll über den pro-westlichen Militärrat gehen.
DOHA/DAMASKUS rtr/dpa/ap | Die Syrien-Kontaktgruppe hat eine rasche Ausweitung der Militärhilfen an die Rebellen beschlossen. Die Außenminister von elf westlichen und arabischen Staaten kamen am Samstag in Doha überein, die Unterstützung über den pro-westlichen Obersten Militärrat abzuwickeln.
Die Teilnehmer, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, folgten einem Vorschlag der USA. Ausdrücklich wird in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass es jedem Land selbst überlassen bleibe, wie es die Aufständischen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad unterstützen wolle. So hat Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe Waffenlieferungen kategorisch ausgeschlossen.
Die Gruppe habe beschlossen, „der Opposition im Land sofort alles Nötige an Material und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen – jedes Land auf seine Weise, damit sie die brutalen Angriffe des Regimes und seiner Verbündeten zurückschlagen können“. Zugleich forderten die Minister den Abzug von Kämpfern der libanesischen Hisbollah-Miliz sowie von Iranern und Irakern, die auf der Seite Assads kämpfen.
Nachdem Assads Truppen an mehreren Fronten in die Offensive gegangen waren, kündigte US-Präsident Barack Obama vermehrte Hilfen für die Rebellen an. Zwei Informanten aus der Golf-Region berichteten Reuters, Saudi-Arabien habe die Lieferung moderner Waffen an die Aufständischen beschleunigt. Über die Art der Waffen machten die Informanten keine Angaben. Sie seien aber geeignet, das Gleichgewicht der Kräfte zu verändern. Ein Sprecher der Aufständischen bestätigte, dass ein Land geliefert habe. Die Gegner Assads fordern vor allem Flug- und Panzerabwehrwaffen.
Waffenlieferungen als einziges Mittel
Katars Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani nannte Waffenlieferungen an die Rebellen das einzige Mittel, den Bürgerkrieg zu beenden. Die Anwendung von Gewalt sei notwendig. Es könne nicht gewartet werden, bis der UN-Sicherheitsrat seine Blockade überwunden habe. China und Russland hatten mit ihrem Veto mehrere Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht.
Der britische Außenminister William Hague sagte, es werde keine politische Lösung des Konflikts geben, „wenn Assad und sein Regime denken, sie könnten die gesamte legitime Opposition mit Gewalt vernichten, daher müssen wir dieser Opposition helfen“. Ob dazu auch militärische Hilfe gehöre, habe sein Land noch nicht entschieden. Kritiker von Waffenlieferungen befürchten, dass diese in die Hände von Islamisten geraten könnten. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad, der sich in über zwei Jahren zum Bürgerkrieg ausgeweitet hat, sind mindestens 93.000 Menschen getötet worden.
Die USA stationieren 700 Soldaten in Syriens Nachbarland Jordanien. Die USA kämen damit einer Bitte der jordanischen Regierung nach, die ein Übergreifen des Bürgerkriegs befürchte, erklärte US-Präsident Barack Obama am Freitag. Die Soldaten blieben so lange, bis sich die Sicherheitslage so verbessere. In Jordanien leben derzeit ungefähr eine halbe Million syrische Flüchtlinge.
Kämpfe um Aleppo und Damaskus
Während der Gesprächen in Doha haben die syrischen Regierungstruppen und die Rebellen am Wochenende Samstag ihre Offensiven in strategisch wichtigen Gegenden des Landes verstärkt. Soldaten von Präsident Assad gingen gegen Rebellenstützpunkte im Norden der Hauptstadt Damaskus vor, um sie von ihren Versorgungsrouten abzuschneiden, während die Rebellen versuchten, in den Westen der nordsyrischen Metropole Aleppo vorzustoßen.
In Damaskus hat sich am Sonntag ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete kurz nach der Explosion von mehreren zivilen Opfern. Zu dem Anschlag in dem Viertel Rukneddin bekannte sich zunächst niemand.
Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, drei Menschen seien getötet worden. Zehn Menschen hätten Verletzungen erlitten. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad hatten zuvor von einem Gefecht zwischen Rebellen und Regierungstruppen vor einer Polizeistation in dem Viertel berichtet. Neben einem Büro des Sicherheitsdienstes in dem Innenstadt-Viertel Bab Musalla schlugen nach Angaben der Revolutionskomitees mehrere Mörsergranaten ein.
Bei der Explosion einer Autobombe in der zweitgrößten Stadt Aleppo kamen nach Informationen des Syrischen Menschenrechtsbeobachters zwölf Angehörige der Regierungstruppen ums Leben. Die islamistische Rebellenbrigade Ahrar al-Scham soll die Bombe neben einem Kontrollpunkt am südlichen Stadtrand gezündet haben.
23 Jun 2013
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