taz.de -- Kommentar Umgang mit Flüchtlingen: Human ist das nicht

Die Menschen, die es nach Europa geschafft haben, verdienen einen humanen Umgang mit ihrem Schicksal.

Bemerkenswert: In Schleswig-Holstein ist offenbar möglich, was in Hamburg nicht in Betracht kommt – ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen, deren Fehler es ist, über bekannt ausländerfeindliche Staaten in die Europäische Union eingereist zu sein. Wenn weder Ungarn noch Italien als sonderlich gastfreundlich gelten dürften, mag das Rückschieben von Flüchtling und Verantwortung in das jeweilige „Erstaufnahmeland“ formal in Ordnung sein. Human aber ist es nicht.

Dass Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Andreas Breitner, einst Leiter der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle in Kiel, sich für den iranischen Flüchtling Ehsan Abri einsetzt, ist lobenswert. Deutschland kann nach EU-Recht in Einzelfällen ein Asylverfahren durchführen, auch wenn der Betroffene über ein anderes Land in die EU einreiste. Abris Asylgründe müssten in Deutschland eigentlich anerkannt werden, in Ungarn dagegen sind weder Kommunisten noch Schwule gern gesehen. Deshalb droht ihm dort der Rückflug von Budapest nach Teheran – und höchstwahrscheinlich in den Tod.

Für jene afrikanischen Wanderarbeiter, die aus Libyen über Italien nach Hamburg gelangten, mag die Lage nicht ganz so dramatisch sein. In Italien, wohin der Hamburger Senat sie gerne zurückschickte, droht ihnen ein Dahinvegetieren in Parks, alten Kasernen oder stillgelegten Bahnhöfen, ohne Job und Unterstützung. Italien hat kein Interesse, sie als Asylbewerber anzuerkennen – das könnte wie eine Einladung verstanden werden, fürchtet die Regierung in Rom.

Dass die EU ihre Flüchtlingspolitik reformieren muss, ist unbestreitbar. Die wohlhabenden Staaten Mittel und Nordeuropas dürfen die Staaten im Süden nicht mit den gemeinsamen Problemen allein lassen. Zuallererst aber verdienen die Menschen, die es nach Europa geschafft haben, einen humanen Umgang. Wie das geht? Der Kieler Minister Breitner – und derzeit auch die Kirchen in Hamburg – machen es vor.

24 Jun 2013

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