taz.de -- Münchner Asylbewerber im Trinkstreik: „Wir gehen bis zum Ende“

In München protestieren 65 Asylbewerber mit einem Hunger- und Trinkstreik für Asyl. In Bayern sei die Lage für Flüchtlinge am schlimmsten.

BERLIN taz | Die Ansage der Asylbewerber ist deutlich: Aus dem Non-Citizen muss ein Citizen werden. 65 Asylbewerber sind am Dienstagmorgen in der Münchner Innenstadt auf dem Rindermarkt in einen Hunger- und Trinkstreik getreten. Sie fordern von der deutschen Regierung die Anerkennung ihrer Asylanträge.

Kritik üben die Streikenden an der Art ihrer Unterbringung in isolierten Heimen, an der fehlenden Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und die ständige Angst vor einer Abschiebung. In einer Erklärung an die Regierung heißt es: „Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht für Alle ist.“ Die einzige Lösung ebenfalls freie Rechte zu genießen, ist für die Asylbewerber in München ein Stück Papier: die Anerkennung ihres Asyls.

Nachdem es drei Tage allein Wasser gab, nehmen die Streikenden nun auch keine Flüssigkeit mehr zu sich. „Wir gehen bis zum Ende, bis die deutsche Regierung keine Scheiße mehr macht,“ erklärt ein Flüchtling der sagt, wir können ihn Omid nennen. Für ihn ist klar: „Wenn etwas passiert, ist die deutsche Regierung schuld.“

Omid erzählt, dass er von irgendeinem „Platz in der Welt“ kommt. „Jetzt aber bin ich in Deutschland.“ Die anderen Streikenden stammen vor allem aus dem Iran, Afghanistan, Äthopien, dem Kongo und Sierra Leone. Zusammen sind sie aus Berlin nach München zurückgekommen, weil „die gesetzliche Lage für Flüchtlinge in Bayern am schlimmsten ist,“ wie Omid erklärt.

Am 19. März 2012 begann in Würzburg ein Protestmarsch von Flüchtlingen bis nach Berlin. Bekannt ist das Zeltlager auf dem Berliner Oranienplatz, wo sich Flüchtlinge niedergelassen haben.

Acht Pavillons am Rindermarkt

Nun gibt es auch Zelte im Süden Deutschlands. Acht Pavillons stehen am Rindermarkt. Den Hungerstreik haben die Flüchtlinge gemeinsam entschieden und organisiert. Auf einem Plenum am 21. Juni 2013 wurde der Hungerstreik beschlossen. Omid ist schon seit 15 Monaten auf der Straße und stellt fest: „es passiert nichts für die Rechte der Flüchtlinge in der deutschen Regierung.“

Medizinische Versorgung haben die Hungerstreikenden nicht. Omid erzählt von Aktivisten, die helfen. Drei Freunde gebe es, welche ärztliches Wissen mitbringen.

Die Reaktionen in München sind unterschiedlich. Der Bayerische Flüchtlingsrat erklärt sich solidarisch mit den protestierenden Flüchtlingen und ihren Forderungen. Sprecher Alexander Thal erklärt: „Trotz der vielfältigen Proteste von Flüchtlingen in den letzten Monaten und Jahren halten Bundes- und Landespolitik unverändert an ihrer rigiden Abschiebungs- und Abschreckungspolitik fest. Dass die Situation jetzt eskaliert, ist deshalb kein Wunder.“

Das Innenministerium Bayern äußert sich nicht zu der Lage der Hungerstreikenden auf dem Rindermarkt. Von der Münchner Polizei wird der Hungerstreik auf dem Rindermarkt als „Versammlung“ angesehen, wie Alexandra Schmeitz aus der Pressestelle des Polizeipräsidiums München erklärt.

Pläne, den Platz zu räumen, gibt es nicht. Am späten Nachmittag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden. „Wir sind in Verbindung mit der Stadt und den Beteiligten,“ sagt Schmeitz.

26 Jun 2013

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