taz.de -- US-Gericht kippt Wahlrechtsgesetz: Minderheitenschutz nicht zeitgemäß
Der Supreme Court annulliert einen Kernteil des Gesetzes gegen Diskriminierung von schwarzen Bürgern bei Wahlen. Barack Obama zeigt sich „zutiefst enttäuscht“.
WASHINGTON dpa | Das Oberste Gericht der USA hat am Dienstag einen der wichtigsten Teile des historischen Wahlrechtsgesetzes von 1965 gekippt. Es sah eine Überwachung von Wahlregeln in bestimmten südlichen Staaten und Bezirken vor, die zuvor durch Diskriminierung schwarzer Bürger aufgefallen waren. US-Präsident Barack Obama und Justizminister Eric Holder äußerten sich „zutiefst enttäuscht“ über das Urteil und sprachen von einem Rückschlag.
Der Supreme Court kam mit fünf zu vier Stimmen zu dem Schluss, dass die Maßnahmen in der bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. Die Liste der Staaten und Bezirke beruhe auf „Jahrzehnte alten Daten und Praktiken, die aus der Welt geschafft sind“, begründete der Oberste Richter John Roberts die Entscheidung.
Die Sonderregelung betraf acht südliche Staaten, Alaska sowie Teile von sieben anderen Staaten. Sie mussten sich vor Änderungen von Wahlregeln und -abläufen vorher eine Genehmigung des Justizministeriums oder eines Bundesrichters einholen.
Roberts schrieb in seiner Begründung, dass die Überwachung auf den Ergebnissen von Lese- und Schreibtests und der geringen Wahlbeteiligung in den 1960er Jahren basiere. Diese Test seien aber seit 40 Jahren in den USA verboten, und in den betreffenden Staaten sei die Wahlbeteiligung längst deutlich gestiegen.
Suche nach neuen Formeln
Dem Urteil zufolge hat aber das Justizministerium weiter das Recht, Wahlvorgänge zu überwachen. Es müsse nur nach anderen zeitgemäßen „Formeln“ geschehen, die der Kongress ausarbeiten könne. Ausdrücklich betonen die Richter, dass Benachteiligungen von Minderheiten weiter existierten. Ihre Entscheidung berühre „in keiner Weise das dauerhafte landesweite Verbot rassistischer Diskriminierung bei Wahlen“.
Konservative begrüßten das Urteil als Stärkung der Rechte der einzelnen Staaten. Kritiker halten es angesichts des tief gespaltenen Kongresses für praktisch ausgeschlossen, dass es zu einer Einigung auf neue Kontrollmechanismen kommt.
Obama sagte, das mehrfach angewendete und wiederholt verlängerte Gesetz habe seit fast 50 Jahren geholfen, das Wahlrecht für Millionen Amerikaner zu sichern. Mit dem Urteil werde eine der Schlüsselpassagen des Gesetzes eliminiert, die faire Wahlen garantiert habe. Obama rief den Kongress zum Handeln auf: Er müsse durch ein neues Gesetz sicherstellen, dass alle Bürger gleichermaßen Zugang zu den Wahlurnen hätten.
25 Jun 2013
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