taz.de -- Öffentliche Sicherheit in Brasilien: Der Albtraum der Mittelschicht

Gewalt in einer Favela von Rio endet im Kugelhagel der Polizei. Das Thema „offentliche Sicherheit“ beschäftigt nun die Protestbewegung.

Im Norden von Rio de Janeiro, in der Favela Nova Holanda, überfallen am Montagabend ein paar Jugendliche Passanten. Sie laufen in kleinen Gruppen durch Seitenstraßen und nehmen Vorbeikommenden ab, was diese gerade bei sich haben: Jacken, Taschen, Rucksäcke. Den über ihren Köpfen kreisenden Hubschrauber eines lokalen Fernsehsenders ignorieren sie einfach. Er filmt eigentlich eine kleine Demonstration in der Nähe. Immer wieder zeigt der Sender TV Record diese Bilder, mit Kommentaren wie „Oh mein Gott, schaut nur, was sie tun!“

Es sind Bilder, die den Albtraum der brasilianischen Mittelschicht zu bestätigen scheinen: Die Armen nehmen uns alles weg, wenn die Polizei uns nicht vor ihnen schützt. Immer wieder kehren die Kommentatoren zu diesen Aufnahmen zurück, während sie in Echtzeit über die Proteste in Rio de Janeiro berichten.

Stunden zuvor hatte sich Präsidentin Dilma Rousseff erstmals inhaltlich zu den landesweiten Demonstrationen geäußert. Viele Brasilianer waren darüber zunächst erleichtert. Wie eine wohlmeinende Mutter umarmte die Präsidentin die Proteste und bestätigte, dass umfassender Handlungsbedarf bestehe. Nun will sie noch mehr in Bildung, Gesundheit und öffentlichen Nahverkehr investieren, zudem mit einer Volksbefragung eine umfassende Reform des politischen Systems anstoßen und sich mit Vertretern sozialer Bewegungen treffen.

Doch Gewalt werde man auf den Demonstrationen nicht dulden. In fast jedem Kommentar unterscheiden Politik und Medien in diesen Tagen zwischen friedlichen Demonstranten und „Vandalen“. Über das Vorgehen der Polizei bei ihren Einsätzen, das große Thema der letzten Woche, wollen sie nicht mehr sprechen.

Ernüchternde Bilanz

Wie absurd das ist, zeigt sich am Mittwoch, als die Polizei von Rio de Janeiro Bilanz ihres Einsatzes in Nova Holanda zieht: Neun Menschen sind in einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeiaktion gegen die Jugendlichen erschossen worden. Ein Soldat der Sondereinheit Bope stirbt, als diese in die Favela eindringt. Nova Holanda ist nicht befriedet und wird von Drogengangs kontrolliert. Im Verlauf der Auseinandersetzung tötet die Polizei acht Menschen und verletzt acht weitere.

Die Schießereien dauern bis Dienstag an. Fünf der Toten gelten als verdächtige Drogenhändler, drei als „Unschuldige“. Ein Abend, der mit einer kleinen Demonstration für besseren öffentlichen Nahverkehr und raubenden Jugendlichen beginnt, endet in einem Blutbad. „Wir wissen, dass niemand hier die Polizei unter Kontrolle hat, wenn sie im Einsatz ist“, sagt Luiz Eduardo Soares am Dienstagabend in Rio de Janeiro.

Er ist Professor für Politikwissenschaft und Koautor des verfilmten Bestsellers „Tropa de Elite“, der 2008 in [1][Berlin den Goldenen Bären] gewann. Ungefähr 15 Millionen Zuschauer sahen in Brasilien diesen Film, der wie selbstverständlich davon erzählt, dass die Bope stets Rache schwört, wenn einer von ihnen im Einsatz erschossen wird.

Gleichzeitig wagen sich Bewohner, unterstützt von eilig herbeigerufenen Aktivisten, in Nova Holanda auf die Straße und demonstrieren mutig gegen den laufenden Polizeieinsatz. Langsam verbreiten sich die Nachrichten über das Ausmaß der Gewalt durch Social Media. Sie sprechen von noch mehr Toten und Verletzten, von Folter und Einschüchterung.

Terrorismus hart bestrafen

Irgendwann zieht der Panzer der Bope ab. Die Demilitarisierung der brasilianischen Polizei fehlt bislang in Rousseffs Liste der notwendigen Reformen. Ironischerweise wird im Kongress in der Hauptstadt Brasília aber gerade ein Gesetz diskutiert, das den Tatbestand des Terrorismus neu definieren und hart bestrafen soll.

Es gehe um die „Sicherheit der Städte“ während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele zwei Jahre später. Rousseff hatte als Jugendliche selbst in einer bewaffneten Stadtguerilla gegen die Militärdiktatur gekämpft, war verhaftet und gefoltert worden. Ausgerechnet jetzt, während der Unruhen im ganzen Land, treibt der Kongress das Gesetz voran.

Als die Arbeiterpartei (PT) an die Regierung kam, legte sie den Schwerpunkt auf den Ausbau des Bildungs- und Gesundheitssystems, um die Armut zu bekämpfen. Sie griff damit eine der zentralen Ursachen der Alltagskriminalität an und erzielte beachtliche Erfolge. Aber die unerträglichen Zustände in den Gefängnissen und die Polizeiwillkür blieben unangetastet, obwohl einige Mitglieder der PT während der Militärdiktatur misshandelt worden waren. Die Mitte-links-Regierung übernahm den alten Machtapparat und nutzt ihn wie eh und je zur Aufstandsbekämpfung.

Am Dienstag ruft das Forum gegen die Erhöhung der Buspreise in Rio zur Vollversammlung. Tausende kommen, die Organisatoren sind überwältigt. Die Versammlung droht an internen Konflikten zu scheitern. Dann setzt sich die Menge durch – sie weigert sich, Punkte durchwinken, die bereits beschlossen sind, lieber will sie die neue Lage diskutieren. Nach über siebzig Wortmeldungen, viele zu den Ereignissen in Nova Holanda, steht die Forderung nach einer Demilitarisierung der Polizei.

27 Jun 2013

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