taz.de -- Der sonntaz-Streit: „Protest schafft Wohlstand“

In Brasilien und der Türkei demonstrieren die Menschen. Schafft Wohlstand Protest? Ja, den Armen bleibe gar keine Zeit für Demos, meint eine Brasilianerin. Claudia Roth widerspricht.

Seit Wochen gehen in Istanbul und São Paulo Menschen auf die Straße und protestieren gegen ihre Regierungen. Sie sind nicht arm – genau so wenig sind sie reich. Es ist die heranwachsende Mittelschicht, die protestiert. Ist ein gewisser Wohlstand also notwendig, um sich zu erheben?

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, besuchte erst kürzlich Demonstranten auf dem Taskimplatz. Im sonntaz-Streit sagt sie: „Mehr Wohlstand heißt in der Regel mehr Zufriedenheit und nicht mehr Protest.“ So seien es vor allem Ungerechtigkeit und Demokratiedefizite, die die Menschen auf die Straße treiben: „Das Gefühl ausgeschlossen zu sein, nicht gehört zu werden, an der demokratischen Willensbildung nicht teilzuhaben.“

Die Autorin Kathrin Hartmann gesteht zwar ein, dass in der Türkei und Brasilien vor allem „gebildete Mittelständler“ auf die Straße gehen. Aber nicht ihr vermeintlicher Reichtum treibe sie an, sondern „der Zorn darüber, dass Wohlstand durch Wachstum nur für die Eliten in Erfüllung geht.“

Senem Gökce Ogultekin untermauert dieses Bild des „vermeitlichen Reichtums“. Die türkischstämmige Tänzerin lebt in Berlin und war bei den Protesten in Istanbul dabei. „Man kann sich vom Schein des finanziellen Wachstums in der Türkei leicht täuschen lassen. Meine Verwandten haben iPhones, teure Autos und Flat-Screen-Fernseher, aber die ökonomische Kapazität basiert nur auf Kreditkarten und Schulden.“ Der finanzielle Boom in der Türkei habe wenige Menschen reicher, die Mehrheit aber ärmer gemacht, sagt Ogultekin. Deshalb gehe man protestieren.

Nicht Wohlstand schaffe Protest, sagt Eva Maria Welskop-Deffaa, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand – aber „Protest schafft Wohlstand.“ Außerdem sei nicht Wohlstand, sondern Entbehrung der Nährboden für Widerspruch.

Franz Walter, Poltikwissenschaftler am Göttinger Institut für Demokratieforschung, sieht das anders. „Elementare Daseinssorge entmutigt“, findet er. Fast alle bedeutenden gesellschaftlichen Bewegungen seien in Zeiten ökonomischen Aufschwungs entstanden – die Oktoberrevolution genauso wie die Französiche Revolution. „Erwartung, Hoffnung und Zukunft sind unverzichtbare Voraussetzungen für den zielorientierten Protest.“ Bittere Not hingegen führe höchstens zu kurzzeitigen Tumulten, am häufigsten aber zu Resignation.

Die Brasilianerin Morgana Nunes teilt diese Ansicht. „Ein gewisser Wohlstand ist Voraussetzung für Protest“, sagt die vierundzwanzigjährige Architekturstudentin. Es sei kein Zufall, dass die Leute, mit denen sie in São Paulo auf die Straße geht, überwiegend der Mittelschicht angehören. Sie hätten Zugang zu wichtigen Informationen und die Möglichkeit, sich über Facebook zu vernetzen. „Die Armen müssen erst einmal schauen, wie sie über die Runden kommen.“ Da sie den ganzen Tag arbeiten und weit draußen in den Randbezirken leben, „bleibt keine Zeit für Demonstrationen.“

Die sonntaz-Frage beantworten außerdem Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Eugen Maria Schulak, Philosoph und Autor, sowie Dieter Rucht, Experte für Protest- und Bewegungsforschung – in der aktuellen sonntaz vom 29./30. Juni 2013.

29 Jun 2013

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