taz.de -- Proteste in Brasilien: Referendum mögen nicht alle

Brasiliens Präsidentin hat ein Referendum über eine Verfassungsversammlung vorgeschlagen. Entrüstung und Widerstand kommt nicht nur von der Opposition.

BRASILIA dpa | Die Initiative von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff für eine [1][Volksabstimmung über eine verfassungändernde Versammlung] droht zu scheitern. Es gab erhebliche Kritik aus dem Kongress an dem Referendums-Plan, dessen Ziel eine umfassende Politikreform ist.

Das Abgeordnetenhaus lehne den Vorschlag ab, sagte der Präsident der Kammer, Henrique Eduardo Alves. Auch der einflussreiche Anwaltsverein des Landes sprach sich gegen den Vorstoß aus. Brasiliens Justizminister José Eduardo Cardozo signalisierte, dass die Regierung für eine Politikreform nach Alternativen zu einer Verfassungsversammlung suche.

Das Referendum, das Rousseff als Antwort auf die Massenproteste im Land vorgeschlagen hatte, kann nur vom Nationalkongress beschlossen werden. Es gab in der vergangenen Jahren unter Rousseffs Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva schon mehrere Anläufe für eine verfassungsändernde Versammlung, die alle im Kongress scheiterten. Der Präsident Anwaltsvereins, Marcus Vinícius Furtado, sagte nach einem Treffen mit Rousseff, die Präsidentin sei dahingehend sensibilisiert worden, dass dieser Weg nicht der beste sei.

Vor ihren Ankündigungen war Rousseffs am Montag mit Vertretern der Protestbewegung sowie mit Gouverneuren und Bürgermeistern zusammengetroffen. Die Präsidentin schlug fünf Reformpakte vor. Unter anderem sollen der öffentliche Nahverkehr, das Gesundheitssystem und das Bildungswesen verbessert werden. Mit Blick auf ein Hauptanliegen der Protestbewegung machte Rousseff klar, dass sie Korruption als schweres Delikt geahndet sehen wolle, das schärfer bestraft werde. Es sei notwendig, die Gesetze zu verschärfen.

„Brasilien ist reif, um weiterzugehen, und hat bereits klar gemacht, dass es nicht stehenbleiben wird“, sagte sie zur Begründung ihres Referendumsvorschlags. Allerdings formierte sich sofort nach der Ankündigung bei der Opposition Widerstand gegen das Projekt. Ex-Präsidentschaftskandidat José Serra sagte, der Vorschlag habe weder Hand noch Fuß. Wenn es zur Verfassungsversammlung kommen sollte, falle die Diskussion möglicherweise ins Wahlkampfjahr 2014, und das wäre nicht ratsam, sagte Serra, der Rousseff bei der Präsidentschaftswahl 2010 unterlegen war.

Das letzte Wort hat der Kongress

Eine Volksabstimmung könnte nach den Worten von Bildungsminister Aloizio Mercadante am 7. September oder 15. November stattfinden. Beide Tage sind gesetzliche Feiertage. Das letzte Wort über ein Referendum habe aber der Kongress, der auch den Termin festlege, betonte der Minister.

Brasilien richtet 2014 die Fußball-WM aus. Kurz darauf sind Präsidentschaftswahlen. Der Oppositionspolitiker und mögliche Kandidat Aécio Neves warf Rousseff vor, den Kongress überrumpeln zu wollen. Sie gestehe dem Kongress ein Vorrecht zu, das der längst habe und wolle so von der aktuellen Situation ablenken.

Vertreter der Protestbewegung „Passe Livre“ (Freifahrtschein) zeigten sich nach dem Treffen mit Rousseff enttäuscht. Der Dialog sei ein wichtiger Schritt, aber Rousseff habe zu wenige „konkrete Vorschläge“ gemacht, sagte die Aktivistin Mayara Vivian der Zeitung Folha de São Paulo. „Passe Livre“ hatte mit Demonstrationen gegen Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr die Protestwelle ausgelöst. Die Anhebungen waren landesweit zurückgenommen worden.

Die Proteste gingen zuletzt weiter, wenn auch mit verminderter Stärke. In Porto Alegre im Süden des Landes gingen 10.000 Menschen gegen Korruption und soziale Missstände auf die Straßen. Es kam zu Ausschreitungen. Randalierer steckten Müllcontainer in Brand. Die Polizei setzte Tränengas ein. Es gab mehrere Verletzte. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen. Auch in Rio kam es zu Protestaktionen. Diese Woche werden erneut Demonstrationen erwartet, unter anderem in Belo Horizonte, wo das erste Halbfinal-Spiel des Confederations Cups zwischen Brasilien und Uruguay stattfindet.

26 Jun 2013

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