taz.de -- Afrikanische Union zu Ägypten: Mitgliedschaft ausgesetzt

Ägypten ist bis auf weiteres nicht mehr Mitglied der Afrikanischen Union. Deutschland wird die diplomatischen Kontakte „selbstverständlich“ aufrecht erhalten.

KAIRO/BERLIN dpa/afp | Nach dem Umsturz in Ägypten hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des Landes ausgesetzt. Das wurde am Freitag am AU-Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba in einer Erklärung des AU-Rats für Frieden und Sicherheit mitgeteilt.

Ägypten droht nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi eine neue Eskalation im Machtkampf zwischen Islamisten und Militär. Muslimbrüder und verbündete Parteien riefen zu einem „Freitag der Ablehnung“ auf - der „Militärputsch“ dürfe nicht hingenommen werden. Die Armeeführung betonte das Recht aller Bürger, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. „Exzesse“ würden aber nicht geduldet. In den vergangenen Monaten war es nach dem Freitagsgebet immer wieder zu Straßenschlachten gekommen.

Der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad (41), der nach einem Vortrag über „religiösen Faschismus“ [1][mit Morddrohungen belegt] worden war, nannte den Umsturz am Nil einen „Sieg der Hoffnung“. Bei den angekündigten Neuwahlen sei mit einer deutlichen Niederlage der Muslimbrüder zu rechnen, schrieb er in einem Gastbeitrag der Bild-Zeitung.

Deutschland hält diplomatische Kontakte

Nach dem Umsturz in Ägypten will die Bundesregierung ihre diplomatischen Beziehungen mit Kairo nicht einfrieren. Deutschland werde „selbstverständlich weiter“ diplomatische Kontakte zu diesem „Schlüsselland für die arabische Welt pflegen“, sagte ein Sprecher des Bundesaußenministeriums am Freitag. Völkerrechtliche Anerkennung beziehe sich üblicherweise nicht auf einzelne Regierungen oder Staatsoberhäupter, sondern auf Staaten als Ganzes.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff regte an, deutsche Experten nach Ägypten zu schicken, um den demokratischen Aufbauprozess zu begleiten. Der Politikwissenschaftler Christian Achrainer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik riet, sich „möglichst neutral zu verhalten“. Sonst könnte den westlichen Ländern leicht vorgeworfen werden, sie wollten nur ihre eigene Agenda durchdrücken.

Nach tagelangen Massenprotesten mit dutzenden Toten hatte Ägyptens Armee den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am Mittwoch entmachtet und gemeinsam mit seinem engsten Führungskreis festgenommen. Die islamistisch geprägte Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und soll nun überarbeitet werden. Zudem werden rasche Neuwahlen angestrebt. Als Übergangspräsident wurde am Donnerstag der bislang weitgehend unbekannte Verfassungsrechtler Adli Mansur vereidigt, der in der Übergangsperiode an der Spitze eines dreiköpfigen Präsidialrats stehen soll.

An Ägyptens neue Staatsführung appellierte das Bundesaußenministerium, die „schnellstmögliche Rückkehr zum demokratischen Transformationsprozess“ zu gewährleisten. Dabei dürfe es keine politisch motivierten Verfolgungen oder Festnahmen geben, außerdem müssten alle gesellschaftlichen Kräfte beteiligt und grundlegende Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert werden.

5 Jul 2013

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