taz.de -- Kommentar Reformen in Griechenland: Der Bock als Gärtner, das alte Lied

Bisher gibt es in Griechenland kein überzeugendes Konzept, um die Reformen umzusetzen. Damit sind Reibereien mit der Troika vorprogrammiert.

In Griechenland sind alle dafür, dass der Staat reformiert und verschlankt wird, doch niemand will diese Aufgabe selbst übernehmen. Bis vor wenigen Jahren haben die Regierenden nicht einmal gewusst, wie viele Menschen für sie arbeiten. Erst 2010 erfolgte eine Beamtenzählung, ausgeblieben ist der nächste logische Schritt: ein Organisationsplan für jedes Amt, aus dem hervorgeht, wer was macht.

Der Grund dafür? Dann fiele auf, dass genügend Leute nichts tun und nur wegen ihrer Beziehungen zu Parteipolitikern, allen voran den Polit-Dynastien Griechenlands, beschäftigt werden. Dass mit Verwaltungsminister Kyriakos Mitsotakis ausgerechnet der Spross einer solchen Familie die große Reform verspricht, klingt also wenig überzeugend.

Wobei: In der Vergangenheit hat Mitsotakis Sympathie für die Idee gezeigt, Staatsdiener zu entlassen. Nützlicher und sozial verträglicher wäre es natürlich, Überhangkräfte auf andere Positionen zu versetzen, wo sie dringend gebraucht werden.

Während manche Behörden aus allen Nähten platzen, suchen andere händeringend nach Personal. Um derartige Reformschritte voranzubringen, bräuchte Mitsotakis allerdings nichts Geringeres als – richtig: einen Organisationsplan. Das alles führt zu Reibereien mit der Troika, ihre Kritik in diesem Punkt ist berechtigt.

Bei den geforderten Privatisierungen sieht es etwas anders aus. Die waren zu ehrgeizig gefasst. Und noch etwas muss man den Griechen hier zugute halten: Die Forderung, Staatseigentum zu verkaufen, kommt zu einem Zeitpunkt, wo diesbezügliches Interesse zurückgeht oder aus taktischen Gründen zurückgedrängt wird. Denn: Warum sollte ich es eilig haben zu kaufen, wenn ich weiß, dass mein Gegenüber verzweifelt nach Geld sucht, der Preis also fallen wird?

8 Jul 2013

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