taz.de -- EU-Kommissarin zur Euro-Krise: Reding will die Troika kippen
Europa braucht nicht mehr die Hilfe des IWF, findet EU-Justizkommissarin Vivane Reding. Deswegen will sie die Troika zur Überwachung von Euro-Krisenländern abschaffen.
BRÜSSEL/STUTTGART rtr | Die Troika zur Überwachung von Euro-Krisenländern sollte nach den Worten von EU-Justizkommissarin Viviane Reding aufgelöst werden. „Die Troika gehört abgeschafft“, sagte Reding der Stuttgarter Zeitung vom Mittwoch.
Europa kommt nach ihrer Auffassung inzwischen ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) aus, der mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank das Dreiergremium bildet. Die Troika handelt mit den Krisenländern, die Hilfskredite der Euro-Staaten und des IWF erhalten, die Spar- und Reformprogramme aus. Zudem überwacht sie deren Umsetzung.
Die Troika sei in einer Notsituation notwendig gewesen, sagte die Vizepräsidentin der Zeitung weiter. „Jetzt aber besitzt Europa die nötigen Fähigkeiten, um in Wirtschafts- und Finanzfragen die entsprechenden Analysen durchzuführen.“
Die EU-Kommission könne außerdem besser auf sozialen Ausgleich hinwirken, da der EU-Vertrag sie verpflichte, auf eine soziale Marktwirtschaft hinzuarbeiten. „Wir sollten unsere europäischen Probleme in Europa lösen“, sagte Reding. Es könne nicht sein, dass die vergleichsweise ärmeren IWF-Mitglieder Brasilien oder Indien Griechenland helfen müssten.
In Griechenland ungeliebt
Vor allem im Krisenstaat Griechenland ist die Troika verhasst. Beim Generalstreik am Dienstag forderten die Demonstranten, die Kontrolleure der internationalen Geldgeber aus dem Land zu werfen. Gerade im Fall Griechenland kam es bereits zum Streit zwischen der EU-Kommission und dem IWF.
Der Währungsfonds erklärte kürzlich, in Griechenland hätte es schon beim ersten Hilfsprogramm 2010 einen Schuldenschnitt geben müssen. Die Kommission wies das entschieden zurück. IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Währungskommissar Olli Rehn hatten vergangene Woche den Streit für beendet erklärt und ihre gute Kooperation betont.
Insbesondere Deutschland, aber auch Finnland hatten auf die Beteiligung des IWF am Krisenmanagement bestanden, weil sie dies der EU-Kommission allein nicht zutrauten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dagegen vor kurzem, die Beteiligung des IWF sei keine Dauerlösung. Doch werde der IWF sich erst langfristig nach dem Ende der laufenden Programme zurückziehen. Reding sagte dagegen, der Fonds könne in ein paar Monaten gehen.
16 Jul 2013
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