taz.de -- Besuch von Schäuble in Athen: Versuch einer Charme-Offensive
Deutschlands Finanzminister wagt sich nach Griechenland und bringt offenbar Geschenke mit. Ein Vorvertrag für eine Förderbank soll unterzeichnet werden.
ATHEN taz | „Herr Schäuble, bringen Sie das Gestohlene zurück“, titelte neulich auf Deutsch die Athener Wochenzeitung Real News. Gemeint war die aus griechischer Sicht offene Frage von Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Außerdem eine nicht genau bezifferte, aber im Milliardenbereich anzusiedelnde Summe, die Deutschland an der griechischen Finanzkrise verdient haben soll.
Doch „Herr Schäuble kommt, um zu nehmen, nicht um zu geben“, glaubt die linksliberale Eleftherotypia. Der linke Oppositionschef Alexis Tsipras setzt noch einen drauf: „Der Besuch von Herrn Schäuble ist Teil seines Wahlkampfs in Deutschland – und unser Ministerpräsident verhält sich derzeit wie ein CDU-Parteimann“ sagte Tsipras im griechischen Parlament.
In einer idealen Welt sollte Schäuble aus griechischer Sicht während seines Besuchs in Athen am heutigen Donnerstag weitere Finanzhilfen für das krisengeplagte Land ankündigen und sich zudem auf eine Diskussion zur Frage der Reparationen einlassen. Doch damit rechnet kaum jemand – und aus diesem Grund werden die Ansprüche der Gastgeber an die Realität angepasst: Es wäre schon einiges gewonnen, wenn Schäuble ein Zeichen der Unterstützung setzte, hieß es zuletzt in regierungsnahen Medien.
Genau das hat er offenbar auch vor: In Athen soll der Finanzminister einen Vorvertrag zur Gründung einer griechischen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW unterschreiben. Im Gespräch sind Kreditsummen von 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in Griechenland. Davon soll Deutschland bis zu 100 Millionen beisteuern, der Rest wird aus EU-Geldern finanziert. Details sind allerdings immer noch umstritten.
Mehrwertsteuer soll auf 13 Prozent gesenkt werden
Ein weiteres Geschenk für die Griechen durfte Ministerpräsident Antonis Samaras selbst ankündigen: In einer TV-Ansprache erklärte der Premier am Mittwoch, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 23 Prozent auf 13 Prozent gesenkt wird. Damit soll der Tourismus angekurbelt werden. Ohne die Zustimmung aus Brüssel und Berlin, also irgendwie auch von Schäuble, wäre diese Entscheidung nicht möglich, berichten griechische Medien.
Wichtig für Samaras: Erstmals seit Ausbruch der Schuldenkrise tritt ein Politiker vor die Kameras, um eine Steuerminderung anzukündigen. „Das zeigt, dass unsere Politik Früchte trägt“, freut sich der konservative Premier. Oppositionschef Tsipras sieht das anders: Dass die Steuersenkung vor dem Schäuble-Besuch angekündigt wird, zeige deutlich, dass Griechenland zu einer Schuldenkolonie degradiert worden sei. Und dass Samaras weniger Macht habe als der Ministerpräsident von Niedersachsen. Der dürfe immerhin selbst über die Höhe der Mehrwertsteuer entscheiden, empörte sich Tsipras unabhängig von jedem Wahrheitsgehalt.
Offen bleibt eine wichtige Frage: Wäre Deutschland willens und in der Lage, Griechenland bei Bedarf erneut unter die Arme zu greifen? Athener Regierungspolitiker wollen dies nicht kommentieren, weil aus ihrer Sicht alle Sparziele erreicht sind und sich somit die Frage gar nicht stellt.
Presseberichte aus Deutschland über eine griechische Finanzlücke in Höhe von 10 Milliarden Euro bezeichnet die EU-Kommission am Mittwoch als „übertrieben“. Griechische Medien berichten über einen mögliche Finanzlücke von 3 bis 4 Milliarden Euro in 2014. Sie gingen davon aus, dass Schäuble diese Frage bei seinem Besuch in Athen zumindest ansprechen wird.
17 Jul 2013
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