taz.de -- Reformen
Seit Montag gilt der Reformstaatsvertrag für die öffentlich-rechtlichen Sender. Auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wurde novelliert.
Zustimmung in Sachsen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt endlich Richtung – jetzt muss er sie auch nutzen.
Die ARD hat wieder die Gehälter ihrer Top-Manager veröffentlicht. Auf dem ersten Rang blieb auch 2024 der damalige WDR-Intendant, Tom Buhrow.
Die SPD will den Sozialstaat bewahren statt umgestalten. Auch die eigene Wählerschaft scheut große Reformen. Was heißt das für die Partei?
Er kritisierte die Kleinteiligkeit der Ampel, aber mehr zu bieten hat der Kanzler auch nicht. Rasche Lösungen gibt es für die komplexe Lage nicht.
Die schwarz-rote Regierung zieht sich zur Klausur zurück – und hofft, dort mit einer einheitlichen Position herauszukommen.
Die Bundesregierung plant einen Herbst der Reformen – und eine neue Härte beim Bürgergeld. Dabei steht eine Figur im Mittelpunkt, die es kaum gibt.
Die Regierung lässt eine Reform fallen, die vor allem Menschen mit Beeinträchtigungen schlechter gestellt hätte. Linke Labour-Abgeordnete hatten rebelliert.
Bei der fünften Synodalversammlung wurde für Segensfeiern für alle Paare gestimmt. Der Text ist für viele Reformbewegte ein starker Kompromiss.
Frankreichs Präsident Macron ruft zum Nationalen Dialog auf. Die Opposition glaubt nicht an das Angebot der Mitgestaltung – und lehnt dankend ab.
Gabriel Boric tritt am Freitag als jüngster Präsident Chiles das Präsidentenamt an. Er verspricht eine feministische und umweltbewusste Regierung.
Die Signale des Synodalen Wegs lassen auf umfassende Reformen hoffen. Es ist an den Bischöfen, schon jetzt umzusetzen, was machbar ist.
Bei der Präsidentschaftswahl in Chile hat der Rechtsextreme José Antonio Kast die meisten Stimmen erhalten. Stichwahl ist im Dezember.
Papst Franziskus reformiert das vatikanische Strafrecht und schafft klarere Regeln – etwa beim Thema sexualisierter Gewalt und kirchlichem Vermögen.
Die populäre Juristin Vjosa Osmani ist die neue Präsidentin des Kosovo. Damit kann sie die Reformbestrebungen der Regierung absichern.
Im Kosovo hat die Generation der Unabhängigkeitskämpfer ihren Ruf verspielt. Die Wahlsieger versprechen den Aufbau eines funktionierenden Staates.
Der Wirtschaftsminister will, dass sich das politische System Deutschlands deutlich verändert. Er fordert etwa einen kleineren Bundestag und mehr Bürgerbeteiligung.
Berlin und Paris einigen sich auf einen Entwurf für das Eurozonen-Budget. Macrons Visionen sind verblasst, Deutschlands Handschrift deutlich.
Das Ifo-Institut fordert, die Hinzuverdienstregeln für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei Eltern zu verbessern, bei Singles aber zu verschlechtern.
Die Reform des deutschen Spitzensports ist spalterisch. Sie sorgt für ein Sport-Prekariat. Die Frage drängt sich auf: Wieviel sind sportliche Erfolge wert?
Entscheidend für das Frauenwahlrecht sei nicht die Revolution, sondern die Frauenbewegung gewesen, sagt die Historikerin Richter – und zieht Parallelen zu MeToo.
Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie: Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.
Die Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die Regierung. Die 150.000 Mitarbeiter der staatlichen Bahngesellschaft stimmen über die Fortsetzung ihres Streiks ab.
Berlins Bürgerämter sollen ein „intelligentes Terminmanagement“ und damit besseren Service bekommen. Viele Pläne klingen fast utopisch.
Alitalia am Abgrund: Die Firma steht beispielhaft für die Politik in einem Land, das sich seit mehr als 20 Jahren von einer Krise zur nächsten schleppt.
Höhere Steuern auf Wein, weniger Schutz vor Zwangsversteigerungen: Alexis Tsipras bringt teils umstrittene Neuerungen durch.
Der britische Premier verlangt grundlegende Änderungen des EU-Vertrags, um in der Union zu bleiben. Brüssel reagiert distanziert.
Knapp drei Millionen Menschen beziehen langfristig staatliche Unterstützung. Besonders viele sind es in den ostdeutschen Ländern und im Ruhrgebiet.
Brüssel möchte, dass Deutschland mehr investiert und mehr Wettbewerb zulässt. Außerdem sollen die Bürger länger arbeiten.
Ist die griechische Linke vor der EU eingeknickt? Für ein endgültiges Urteil ist es zu früh. Doch eine alternative Lesart ist möglich.
Im Parlament votierten fast alle Abgeordneten für das Kreditprogramm. Einige stimmen sich sogar schon auf die nächste Verlängerung ein.
Griechenland hat eine Liste mit Reformplänen vorgelegt. Stimmen die Euro-Finanzminister zu, erhält das Land für vier weitere Monate Kredite.
Der Misstrauensantrag der Opposition gegen Premierminister Manuel Valls ist gescheitert. Dafür musste er antidemokratische Tricks anwenden.
2015 verabschiedet sich Präsident Napolitano vorzeitig aus dem Amt. Die Wahl eines Nachfolgers wird zur Nagelprobe für die Regierung.
Serbien will 2020 EU-Mitglied werden, doch die Reformen im Land stocken. Regierungschef Vučić gilt in Brüssel als Hoffnungsträger.
Der ADAC will Vertrauen zurückgewinnen und sich auf seine Wurzeln besinnen. Ein personeller Neuanfang wurde in Saarbrücken allerdings vertagt.
Das griechische Parlament entscheidet über ein Reformpaket, das Bedingung für die nächsten Finanzhilfen ist. Kürzungen von Renten oder Gehältern soll es nicht geben.
Jetzt ist es amtlich: China schafft die Umerziehungslager ab. Die ersten Insassen sollen schon am Samstag frei kommen. Auch die Ein-Kind-Politik wird gelockert.
Zentralisierte Macht, mehr Markt für die Wirtschaft, starke Staatskonzerne, keine Umerziehungslager, mehr Babys: So sieht für Chinas KP die Zukunft aus.
Die Reformen der chinesichen KP signalisieren keine Liberalisierung. Sie reagiert damit vielmehr autoritär auf veränderte Bedingungen.
In der chinesischen Wirtschaft herrschen Korruption und Überkapazitäten. Gleichzeitig leidet die Umwelt. Ein Plenum berät nun über Reformen.
Kuba will seinen Sportlern zukünftig Tätigkeiten bei ausländischen Vereinen erlauben. Zudem sollen weitere 18 Berufe selbstständig ausgeübt werden dürfen.
Das zyprische Parlament hat allen für weitere internationale Hilfsgelder nötigen Reformen zugestimmt. Hunderte demonstrierten gegen die Maßnahmen.
Die „Muslimbrüder ohne Gewalt“ organisieren Widerstand gegen die Parteiführung. Sie haben Angst, dass die Organisation in den Abgrund schlittert.
Bisher gibt es in Griechenland kein überzeugendes Konzept, um die Reformen umzusetzen. Damit sind Reibereien mit der Troika vorprogrammiert.
Revolutionäre und Konterrevolutionäre haben Mohammed Mursi aus dem Amt gejagt. Ein gemeinsames Zukunftsmodell fehlt jedoch.
Ex-DFB-Chef Zwanziger erweist sich als Handlanger von Fifa-Präsident Blatter. Die groß angekündigte Reform des Fußballweltverbandes wird beerdigt.
Nach dem Fall Armstrong formieren sich die Reformer. Sie wollen den Radsport-Weltverband UCI auf Vordermann bringen und neue Wege erkunden.
Flugerbot für Brieftauben und Modellflugzeuge: Ein Parteitag mit solch absurden Vorschriften zeugt von der Nervosität des autoritären Regimes.