taz.de -- Steinmeier und die Geheimdienste: Seltsam gedämpft
Steinbrück und Gabriel keilen in Sachen NSA kräftig gegen die Koalition. Der SPD-Fraktionschef gibt sich derweil zurückhaltend und diplomatisch. Warum?
BERLIN taz | In der SPD-Führung gibt es in der Geheimdienstaffäre eine interessante Arbeitsteilung. Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel starten eine scharfe Attacke gegen Kanzlerin Merkel nach der anderen. Nur einer redet deutlich weniger. Oder bleibt sehr diplomatisch: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Die Abhörmaßnahmen des US-Geheimdienstes seien „aus den Fugen geraten“, lautete noch eine der schärfsten Einlassungen des Spitzenmannes. Ansonsten gibt Steinmeier Floskeln zu Protokoll, die noch betulicher klingen als seine eh schon bürokratische Sprechweise.
Vor der USA-Reise von Innenminister Friedrich (CSU) salbaderte Steinmeier: Die Grenze zwischen dem, was zur Sicherheit der Bürger erforderlich und was zur Gewährleistung von Freiheit notwendig sei, müsse stets beachtet werden.
Angriffe auf die Kanzlerin, gar Empörung über die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA? Nicht mit Steinmeier.
Seltsame Gedämpftheit
Der Grund für die seltsame Gedämpftheit ist nicht etwa seine diplomatische Natur – Steinmeier beherrscht durchaus den politischen Angriff. Es ist wohl auch etwas anderes: Steinmeier ist der Sozialdemokrat, der über das undurchsichtige Zusammenspiel von Politik und Geheimdiensten am meisten weiß. Kaum ein anderer in der Opposition hat so intime Kenntnisse wie er.
Steinmeier war früher selbst für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Als Rot-Grün 1998 die Regierung übernahm, wurde Steinmeier Staatssekretär im Kanzleramt – und Beauftragter für die Geheimdienste. Ab 1999 leitete er sechs Jahre lang das Kanzleramt, stand damit Gremien vor, die das Geheimwissen auswerten und in die Exekutive einspeisen.
Der rot-grüne Sündenfall in dieser Hinsicht heißt Murat Kurnaz. 2002 entschied die damalige Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und dem grünen Außenminister Joschka Fischer, den Guantánamo-Häftling nicht in Deutschland aufzunehmen, obwohl die Geheimdienste Deutschlands und der USA von Kurnaz’ Unschuld überzeugt waren.
Steinmeier, damals Kanzleramtschef und für die Dienste zuständig, bestritt diesen Vorwurf: Ein offizielles Angebot der USA sei ihm nicht bekannt gewesen. Ein monatelang tagender Untersuchungsausschuss konnte nie ganz aufklären, wer welche Schuld an der Verlängerung von Kurnaz’ Qualen in Guantánamo trug. Klar ist jedoch, dass die SPD und Steinmeier damals die Sicherheit vor Freiheitsrechte stellten. Die Geheimdienste und ihr schmutziges Geschäft zu schützen und zu nutzen gehörte für sie zur Staatsräson.
Heuchelei-Vorwürfe gegen die SPD
Der unabhängige Abgeordnete und Ex-Bundesrichter Wolfgang Neskovic findet ihre aktuell zur Schau gestellte Empörung deshalb unglaubwürdig. „Die Heuchelei der SPD ist unerträglich.“ Ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen „sind keinen Deut besser“ als die der Union, schäumt Neskovic.
Auch Koalitionspolitiker lästern derzeit gerne über die Verlogenheit der SPD. Dort weist man dies als billigen Versuch der Bundesregierung zurück, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Steinmeier sei seit acht Jahren nicht mehr verantwortlich, sagte etwa Generalsekretärin Andrea Nahles. Statt abzulenken, müsse die Regierung „aktiv aufklären“.
Steinmeier verteidigte sich ähnlich. „Die technischen Bedingungen waren vor acht Jahren ganz anders. Das sind die Entwicklungen der letzten Jahre.“ In seiner Zeit als Kanzleramtschef habe er keine Kenntnis von ähnlichen Vorgängen gehabt.
16 Jul 2013
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