taz.de -- Deutsche Hilfe für türkische Polizei: Die Linke verlangt Stopp

Ginge es nach der Linkspartei, sollte die Bundesregierung keine Hilfe für die Polizei eines undemokratischen Regimes leisten. Doch ihre Forderung stößt bis jetzt auf Ablehnung.

BERLIN dpa | Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung der türkischen Polizei zu stoppen. Die Programme dienten dazu, ein undemokratisches Regime gegen legitimen Protest abzusichern, sagte Linke- Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der Berliner Zeitung am Mittwoch. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung (Ministerpräsident Recep Tayyip) Erdogans Weg in einen Unterdrückungsstaat so unterstützt.“

Aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion geht dem Blatt zufolge hervor, dass die türkische Polizei, die seit Wochen massiv gegen Demonstranten vorgeht, umfangreich von Deutschland unterstützt wird.

So habe die Bundesregierung seit 2009 jedes Jahr den Export von Pfefferspray und Zubehör im Wert von rund 140 000 Euro in die Türkei genehmigt. Zudem hätten Bundeskriminalamt und Innenministerium den türkischen Behörden Observations- und Computertechnik, Diensthunde sowie Schutzwesten für 300 000 Euro geschenkt.

In EU-Projekten übten Deutsche und Türken gemeinsam „polizeiliches Handeln bei Großveranstaltungen“. Außerdem habe allein das Bundeskriminalamt seit 2003 türkischen Behörden 84 Lehrgänge, Austauschprogramme und Gesprächskreise angeboten, in denen es etwa um Datenträgerauswertung, Cyberkriminalität, den Einsatz von V-Leuten und politisch motivierte Kriminalität ging.

Die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer hätten angesichts des harten Vorgehens der türkischen Polizei etwa in Istanbul ihre Türkei- Hilfsprojekte bis auf weiteres ausgesetzt, schreibt die Zeitung. Die Bundesregierung wolle dagegen an ihren Programmen festhalten. Sie begründe das damit, „dass die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes befördert“.

17 Jul 2013

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